Weltpolitik

May will Parlament bei Brexit kein Mitspracherecht geben

Die britische Regierung will das Parlament nicht über die umstrittene Scheidung von der EU abstimmen lassen. Es werde kein Votum geben, sagte die Sprecherin von Premierministerin Theresa May am Mittwoch in London. Allerdings soll den Abgeordneten eine Debatte über das Thema zugestanden werden, wie May ankündigte. "Das Parlament wird dazu jede Gelegenheit erhalten."

May will Parlament bei Brexit kein Mitspracherecht geben SN/APA (AFP)/KELD NAVNTOFT
May will kein Votum über "Artikel 50".

Ob die Abgeordneten beim Auslösen des historisch bedeutenden Austrittsprozesses außen vor bleiben, muss letztlich die Justiz klären. Vor einem Londoner Gericht beginnt am Donnerstag eine Anhörung in einem Verfahren, mit dem Gegner Mays einen aus ihrer Sicht unzulässigen Alleingang der Premierministerin in dieser Frage verhindern wollen.

Die Regierungsseite wird dort gemäß den beim Londoner High Court eingereichten Papieren argumentieren, dass die Entscheidung zum Rückzug aus der EU ein Kronrecht sei, das stellvertretend für den Monarchen von der Regierung wahrgenommen werde. Die Gegenseite um die Londoner Fondsmanagerin Gina Miller sieht eine Entscheidung über die Köpfe der Parlamentarier hinweg als eine Verletzung europäischer Rechtsakte an, die Großbritannien mit dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1973 übernommen habe.

Im Juni hatten die Briten mehrheitlich für einen Brexit gestimmt. Die Regierungschefin hat angekündigt, bis Ende März den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess.

Sollten die Beschwerdeführer in London Recht bekommen, könnte sich der Austrittsprozess wegen des dann erforderlichen parlamentarischen Abstimmungs- und Gesetzgebungsverfahrens erheblich verzögern. May müsste zudem für eine entsprechende Mehrheit im Parlament sorgen, um den Austrittsantrag durchzusetzen.

Vor dem Referendum im Juni hatten sich rund drei Viertel der 650 Unterhausabgeordneten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Viele von ihnen haben aber signalisiert, dass sie den im Referendum geäußerten Willen des Volkes respektieren wollen. Doch im Oberhaus könnte May auf Widerstand treffen. Abgeordnete forderten Mitsprache bei der Austrittsstrategie der Regierung. Brexitminister David Davis sagte jedoch, er könne keine Details dazu preisgeben, wie er die Verhandlungen zu führen gedenke. May betonte zuvor, die Abgeordneten dürften die "Verhandlungsposition der Regierung" nicht untergraben.

Die Premierministerin hielt unterdessen fest, Großbritannien wolle auch nach seinem Austritt den "größtmöglichen Zugang" zum EU-Binnenmarkt behalten. Zugleich betonte sie vor dem Parlament, eine Übereinkunft über den Brexit müsse eine Beschränkung der Einwanderung beinhalten. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht.

Das britische Finanzministerium hatte erst am Dienstag vor erheblichen Kosten gewarnt, sollte Großbritannien aus dem Europäischen Binnenmarkt ausscheiden. In diesem Fall könnte das Bruttoinlandsprodukt innerhalb der kommenden 15 Jahre um bis zu 9,5 Prozent schrumpfen, heißt es in einem internen Papier, aus dem die Zeitung "The Times" zitiert.

Ob die Briten weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinem zollfreien Warenverkehr bekommen, muss in Austrittsverhandlungen geklärt werden. Für das Londoner Finanzzentrum ist insbesondere der sogenannte EU-Pass wichtig. Dieser ermöglicht Banken den ungehinderten Zugang zu den Kapitalmärkten der EU. Der Vizechef der Notenbank, Jon Cunliffe sagte vor einem Parlamentsausschuss, es wäre ein "mühevoller Prozess", ein Nachfolgemodell für dieses System zu finden.

Nach einem Brexit kann nach Ansicht Cunliffes kein Finanzstandort in der EU die Rolle Londons übernehmen. Die britische Hauptstadt biete in Europa als Finanzplatz "ziemlich einzigartige" Strukturen, sagte Cunliffe. Davon profitierten in der Finanzbranche tätige Unternehmen "auf beiden Seiten des Ärmelkanals", da sie damit Kosten sparen könnten. Er könne sich vorstellen, dass einige im Bereich Finanzdienstleistungen angesiedelte Aktivitäten nach New York verlegt würden. Nach einem EU-Ausstieg steht nach Ansicht von Experten insbesondere die Abwicklung von Euro-Derivategeschäften - das sogenannte Clearing - zur Disposition. Finanzplätze wie Paris und Frankfurt gelten als erste Anwärter, die Rolle Londons zu übernehmen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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