Weltpolitik

Mazedonien: Geflüchteter Ex-Premier in Budapest

Das mazedonische Innenministerium hat am Dienstagabend in einer Aussendung bestätigt, dass sich der geflüchtete Ex-Premier Nikola Gruevski in Ungarn befindet. Dies sei vom ungarischen Innenministerium bekräftigt worden, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Nun will das mazedonische Parlament einen erneuten Versuch starten, Gruveski das Abgeordnetenmandat zu entziehen.

Nikola Gruveski wurde wegen Amtsmissbrauch verurteilt SN/APA (AFP)/ROBERT ATANASOVSKI
Nikola Gruveski wurde wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Die mazedonische Polizei habe das zuständige Gericht zwecks Erlassung eines internationalen Haftbefehls gegen Gruevski informiert. Dieser war in seiner Heimat wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Da er diese letzte Woche nicht antrat, wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Gruevski selbst hatte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite erklärt, in Ungarn um politisches Asyl angesucht zu haben. Dabei habe er "Morddrohungen" als Grund für seine Flucht angegeben, berichteten Medien und hinterfragten, wie der Ex-Premier nach Ungarn gelangen konnte, weil seine Reisedokumente bereits 2017 beschlagnahmt worden waren. Möglicherweise sei es der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban gewesen, der mit serbischer Hilfe die Flucht Gruevskis vor dem Gefängnis organisiert haben könnte, schrieb das Internetportal "168ora.hu" unter Berufung auf das mazedonische Programm der Deutschen Welle. Gruevski und Orban pflegen nach Medienberichten äußerst freundschaftliche Beziehungen.

Gruevski, dessen Reisepass bereits 2017 eingezogen worden war, dürfte die Grenze illegal übertreten haben, sagte der mazedonische Innenminister Oliver Spasovski am Dienstagabend dem TV-Sender "Kanal 5". Gruevski habe kein Flugzeug für seine Flucht genutzt. Er habe die Grenze wohl außerhalb der Grenzübergänge illegal passiert, so der Innenminister. Die grüne Grenze werde zwar von Grenzstreifen bewacht, könne aber nicht hermetisch abgeriegelt werden, erklärte der Minister.

Das Innenministerium geht auch davon aus, dass Gruevski Fluchthelfer hatte. Ob diese von einzelnen Personen aus der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, deren Chef er jahrelang war, geleistet wurde, wird noch untersucht.

Gegen Gruevski, der zwischen 2006 und Anfang 2016 Regierungschef war, werden aktuell weitere Prozesse geführt. Mazedonische Medien hatten im Frühjahr festgestellt, dass der nationalkonservative Politiker bis zu 20 Jahre im Gefängnis verbringen könnte, sollte er in all diesen Prozessen verurteilt werden.

Nach der Flucht des früheren Premiers will das mazedonische Parlament einen erneuten Versuch starten, Gruveski das Abgeordnetenmandat zu entziehen. Wie Parlamentspräsident Talat Xhaferi ankündigte, soll diese Frage am heutigen Mittwoch zuerst bei einem Koordinationstreffen der Abgeordnetengruppen besprochen werden.

Für den Entzug des Abgeordnetenmandats ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ein erster Versuch war in der Vorwoche gescheitert. Nur 58 von 120 Abgeordneten hatten dafür gestimmt, Gruevski das Mandat zu entziehen. Man sei nun mit einer neuen Situation konfrontiert: Nach der Landesflucht sei es unlogisch, Gruevski als "begründet abwesend" zu behandeln, erläuterte Xhaferi laut Medienberichten.

Nach der Flucht von Gruevski müssen laut Medienberichten in Skopje nun gleich mehrere seiner in verschiedenen Prozessen mitangeklagten Parteifreunde mit sofortiger Haft rechnen. Auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft wurde vom zuständigen Gericht in Skopje bereits eine 30-tägige Haft für den früheren Verkehrsminister Mile Janakievski und den einstigen Generalsekretär der nationalkonservativen VMRO-DPMNE Kiril Bozinovski angeordnet. Beide sind Mitangeklagte Gruevskis in einem Prozess, der in Skopje gegen den früheren Ministerpräsidenten läuft.

Der ehemalige Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE war im Mai wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens verurteilt worden. Der Haftbefehl gegen Gruevski war Anfang der Woche verhängt worden, nachdem er seine Haftstrafe in einer Haftanstalt bei Skopje nicht angetreten hatte.

Quelle: APA

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