Weltpolitik

Mazedoniens Ex-Premier Gruevski ersucht um Asyl in Ungarn

Der mazedonische Ex-Premier Nikola Gruevski hat nach eigener Aussage in Ungarn um politisches Asyl ersucht. Das wollte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag weder bestätigen noch dementieren, berichtete das Internetportal "444.hu". Sijjarto erinnerte auf Anfrage daran, er habe keine Möglichkeit, sich zu einem laufenden Asylverfahren zu äußern.

Das mazedonische Justizministerium wiederum wolle einen Auslieferungsantrag stellen, halte sich Gruevski wirklich in Ungarn auf, zitierte das Internetportal "24.hu" die mazedonische Nachrichtenagentur Meta. Das mazedonische Gericht solle einen internationalen Haftbefehl herausgeben.

Gruevski war nach Ungarn geflüchtet, nachdem in Mazedonien ein Haftbefehl gegen seine Person erlassen worden war. Auf seiner Facebook-Seite hatte er laut Medienberichten "Morddrohungen" als Grund für seine Flucht angegeben. Der Ex-Premier habe wahrscheinlich bereits bei den ungarischen Behörden um politisches Asyl ersucht, schrieb das Internetportal "Index.hu". Dies müsse nach ungarischem Recht umgehend bei Einreise nach Ungarn erfolgen.

Der ehemalige Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE war im Mai wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Anschaffung eines teuren Dienstwagens zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Haftbefehl gegen Gruevski war Anfang der Woche verhängt worden, da er seine Haftstrafe in einer Haftanstalt bei Skopje nicht angetreten hatte.

Gegen Gruevski, der zwischen 2006 und Anfang 2016 Regierungschef war, werden aktuell weitere Prozesse geführt. Mazedonische Medien hatten im Frühjahr errechnet, dass der nationalkonservative Politiker bis zu 20 Jahre hinter Gittern verbringen könnte, sollte er in allen diesen Prozessen verurteilt werden.

Gruevski und der ungarische rechtskonservative Premier Viktor Orban pflegen nach Medienberichten äußerst freundschaftliche Beziehungen. Laut dem Internetportal "Merce.hu" habe Gruevski noch vor Orban einen "Feldzug" gegen Zivilorganisationen gestartet, die mit dem ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros (Hauptfeind Nr. 1 von Orban) in Verbindung stehen. Gruevski würde ähnlich wie Orban "mit Vorliebe" die Gesellschaft spalten, die politischen Rivalen als "Verräter" abstempeln, konstatierte das Portal.

Laut einer Aussendung der ungarischen Demokratischen Koalition (DK) dürften in Ungarn "keine Verbrecher untertauchen, auch wenn es sich um Freunde von Orban handelt".

Quelle: APA

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