Weltpolitik

Mazedoniens Präsident will Oppositionschef nicht beauftragen

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov hat es am Mittwoch abgelehnt, den sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Zaev mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Er wolle das Mandat nicht jemandem erteilen, dessen Programm auf die Zerstörung der Staatlichkeit und Einheit abziele, sagte Ivanov in einer Fernsehansprache.

Ivanov gab Zaev einen Korb.  SN/APA (AFP)/DOMINICK REUTER
Ivanov gab Zaev einen Korb.

Gemeint ist die Forderung der albanischen Parteien, Albanisch landesweit zur Amtssprache zu erklären, was der Sozialdemokrat in den Regierungsverhandlungen mit drei albanischen Parteien offenbar akzeptiert habe, ebenso wie eine stärkere Vertretung der Albaner in staatlichen Institutionen.

Er werde von seinem Standpunkt nicht abweichen, unterstrich Ivanov. Es handle sich um ein Programm, das in einem fremden Staat (Albanien) angefertigt worden sei. Von Gegnern der Zweisprachigkeit wird die Forderung der albanischen Parteien auch als "Tiranas Plattform" bezeichnet.

Zaev hatte am Montag Ivanov informiert, dass er die Unterstützung von 67 der 120 Parlamentsabgeordneten habe. Der Sozialdemokrat hatte sich die Unterstützung der drei albanischen Parteien - der Demokratischen Integrationsunion, der Bewegung Besa und der Partei der Albaner - gesichert. Bei der Parlamentswahl im Dezember hatten die Sozialdemokraten 49 Sitze erhalten. Der Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Nikola Gruevski, hatte sich zuvor vergeblich um eine Fortsetzung seiner Regierung bemüht. Gruevskis seit 2006 regierende Partei hat 51 Mandate im neuen Parlament.

(APA)

Aufgerufen am 21.11.2017 um 12:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mazedoniens-praesident-will-oppositionschef-nicht-beauftragen-43831

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