Weltpolitik

Mazedonisches Parlament leitet Änderung des Staatsnamens ein

Das Parlament in Mazedonien hat den Weg für eine Umbenennung des Landes in "Republik Nordmazedonien" freigemacht. Nach tagelangen Debatten stimmten am Freitagabend 80 der 120 Abgeordneten für die umstrittene Namensänderung, die einen jahrzehntelangen Streit mit Griechenland beenden soll. Die Verfassungsänderungen werden nun formuliert und müssen dann erneut von den Abgeordneten abgesegnet werden.

Mazedonien hei§t bald "Republik Nordmazedonien" SN/APA (AFP)/ROBERT ATANASOVSKI
Mazedonien hei§t bald "Republik Nordmazedonien"

Um die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, war die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev auch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. "Ich kann bestätigen, dass das Parlament den Vorschlag der Regierung mit 80 Ja-Stimmen angenommen hat", erklärte Parlamentspräsident Talat Xhaferi nach der Abstimmung.

Zaev dankte nach der Abstimmung "allen Parlamentsmitgliedern und besonders den Parlamentsmitgliedern von der VMRO-DPMNE, welche die Interessen des Staats über persönliche und Parteiinteressen gestellt haben". Für die Zweidrittelmehrheit benötigte der Premier auch Stimmen der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE. Sieben von deren Abgeordneten stimmten schließlich für die Namensänderung.

Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90 Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung votiert. Allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten an dem Votum teil.

Hinter dem Streit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis dato eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die EU und die NATO. Bei der UNO firmierte das Land deshalb bisher unter dem Namen "Frühere jugoslawische Republik Mazedonien", englisch abgekürzt FYROM.

Die Verfassungsänderung sieht nun nicht nur einen neuen Staatsnamen für Mazedonien vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die Unterstützung der Auslandsmazedonier "kulturell, wirtschaftlich und sozial", aber nicht politisch sei.

Griechenland begrüßte in einer ersten Reaktion die Abstimmung des mazedonischen Parlaments. Damit sei der Weg frei für eine Umsetzung der entsprechenden Vereinbarung zwischen den beiden Staaten, sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Samstag.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Abstimmung auf Twitter einen "großartigen Tag für die Demokratie". Er erwarte, dass die Entscheidung aller Abgeordneten respektiert werde, insbesondere jener, die gegen ihr politisches Lager gestimmt hätten.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Verantwortlichen in Mazedonien auf, die Verfassungsänderungen nun "ohne Verzögerungen" in die Wege zu leiten. Mazedonien habe die "einmalige Gelegenheit", das Land auf seinem Weg in die EU voranzubringen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte Skopje zu der Entscheidung. "Eine Stimme, ein großer Schritt in Richtung des Platzes, der Ihnen in unser transatlantischen Gemeinschaft zusteht", twitterte Tusk in der Nacht auf Samstag auf Mazedonisch.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der die Namensänderung im Juni mit Zaev vereinbart hatte, gratulierte seinem Amtskollegen aus Skopje. Das Parlamentsvotum sei ein "großer Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Erfolg", twitterte Tsipras. Auch das Parlament in Athen muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das Votum. Er forderte die Politiker in Mazedonien via Twitter auf, das Verfahren zur Namensänderung abzuschließen und damit die "historische Gelegenheit zu ergreifen, das Land in die NATO zu bringen".

Begrüßt wurde die Einigung im mazedonischen Parlament auch von Politikern in Österreich. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dies gebe "den Bemühungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nächstes Jahr wichtigen Rückenwind". Der amtierende EU-Ratsvorsitzende bekräftigte am Samstag zudem, dass die Annäherung aller Westbalkanstaaten an die Europäische Union "eine wichtige Priorität des österreichischen Ratsvorsitzes" sei. "Erst wenn alle Westbalkanstaaten Mitglieder der EU sind, ist die EU vollständig", so Kurz.

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) betonte, die Einigung trage "zu Frieden und Stabilität" in der Region und ganz Europa bei und gebe den Bemühungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien kommendes Jahr einen "wichtigen Schub". Er gratuliere Mazedonien zu der Namenslösung, so Blümel in einer der APA übermittelten Stellungnahme, in der er auch auf seine Reise in die Region Ende September verwies.

Erfreut zeigte sich auch der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder. "Mit dieser von Regierungschef Zoran Zaev ausverhandelten Lösung ist der Namensstreit endgültig beendet und hat sich die Republik Nordmazedonien weiter an die EU angenähert. Ich freue mich über diesen Sieg der Vernunft über den Nationalismus", so Schieder am Samstag in einer Aussendung.

Quelle: Apa/Ag.

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