Weltpolitik

Medien: Kuba verkündet neue Verfassung am 10. April

Kubas neue Verfassung soll im April offiziell proklamiert werden. Am 10. April werde die Verfassungsnovelle ausgerufen, berichteten lokalen Medien am Donnerstag (Ortszeit). Das Datum wurde aus symbolischen Gründen gewählt. Am 10. April 1869 wurde die erste Verfassung Kubas im Zuge der Bestrebungen gegen die spanische Kolonialisierung von Unabhängigkeitskämpfern in Guáimaro verkündet.

Am 24. Februar hatten sich 86,85 Prozent der Bewohner der sozialistischen Karibikinsel für die Verfassungsneuerung ausgesprochen. Die neue Verfassung sieht unter anderem vor, dass ein Präsident nur noch zehn Jahre im Amt bleiben darf. Das Amt des Ministerpräsidenten wird erstmals seit 1976 wieder eingeführt.

Die absolute Macht der Kommunistischen Partei wird allerdings nicht angetastet - sie bleibt die einzige legale politische Kraft. Auch das Streben nach einer kommunistischen Gesellschaft blieb im Text erhalten.

Neu ist der Begriff des privaten Eigentums, der in der Verfassung verankert wurde. Zudem werden ausländische Investitionen als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt. In Kraft tritt der neue Verfassungstext erst, wenn er im offiziellen Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wurde. Ein Datum dafür war zunächst nicht bekannt.

Quelle: Apa/Dpa

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