Weltpolitik

Medienmanipulation? - Ermittlungen gegen Israels Premier

Die israelische Polizei prüft laut einem Medienbericht einen Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einem Medienunternehmer über eine für ihn vorteilhaftere Berichterstattung verhandelte.

 SN/APA/AFP/POOL/ABIR SULTAN

Wie der Fernsehsender Channel 2 am Sonntag berichtete, unterhalten sich der Regierungschef und der Medienunternehmer Arnon Moses in dem aufgezeichneten Gespräch darüber, dass Netanyahu Moses' Zeitung helfen könnte, wenn er dafür in dessen Medien in ein besseres Licht gerückt würde.

Moses ist Besitzer des Massenblattes "Yediot Ahronot" und der Nachrichtenwebsite Ynet. In dem Gespräch zwischen Netanyahu und dem Unternehmer geht es laut Channel 2 im Kern darum, dass die Wochenendbeilage der "Yediot-Ahronot"-Konkurrenzzeitung "Hayom" verkleinert oder eingestellt werden könnte. Im Gegenzug solle "Yediot Ahronot" ("Yedioth Ahronoth") positiver über Netanyahu und seine Politik berichten.

Gegen Netanyahu laufen seit Monaten Vormittlungen wegen Korruptionsverdachts. In den vergangenen Tagen wurde er von der Polizei zum Vorwurf der Bestechlichkeit befragt. Medienberichten zufolge geht es um Zuwendungen reicher Israelis und ausländischer Geschäftsmänner an Netanyahu in Höhe von mehreren zehntausend Dollar. Zudem spekulieren israelische Medien über weitere, noch schwerer wiegende Korruptionsvorwürfe.

Laut israelischen Medienberichten wurden in dem Fall bereits 50 Zeugen befragt, darunter auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses und Ex-US-Botschafter in Wien, der Milliardär Ronald Lauder. Er soll Reisen Netanyahus finanziert haben.

Mögliche Affären um Netanyahu und sein Umfeld hatten wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. So ordnete der Generalstaatsanwalt im November Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Regierungschefs an. Hintergrund ist der Kauf von drei U-Booten aus deutscher Produktion. Der Anwalt der Familie Netanyahu, David Shimron, soll Berichten zufolge zugleich für den Agenten des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp in Israel tätig sein.

Im Juni räumte Netanyahu eine Geldspende eines Geschäftsmannes ein, der später in Frankreich wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim Emissionshandel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Netanyahus Büro betonte aber, die Spende habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Im Mai veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen kritischen Bericht über Flugreisen Netanyahus, welche dieser zumeist in Begleitung von Frau und Kindern in seiner Zeit als Finanzminister von 2003 bis 2005 unternommen hatte. Dabei ging es um die möglicherweise missbräuchliche Verwendung von Bonusmeilen und um den Verdacht der doppelten Abrechnung von Tickets.

Quelle: Apa/Ag.

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