Weltpolitik

Mehr als 200 Polizisten pro Minister beim OSZE-Treffen in Hamburg

10.500 Beamte bewachen und beschützen 50 Minister. Darunter auch John Kerry aus den USA und Sergej Lawrow aus Russland.

Man kann vor dem Treffen der OSZE-Außenminister, das an diesem Donnerstag in Hamburg beginnt, eine ziemlich einfache Rechnung aufmachen. Knapp 50 Minister, darunter Sebastian Kurz (ÖVP), kommen zum Jahrestreffen der Sicherheitsorganisation in die Hansestadt. Die dortige Polizei hat 10.500 Beamte im Einsatz, was pro Minister über 200 Polizisten macht.

Das enorme Sicherheitsaufgebot rund um die Messehallen hat nicht nur mit der Prominenz der Teilnehmer (unter anderem John Kerry aus den USA, der gerade auf Abschiedstour ist, sowie sein Gegenspieler Sergej Lawrow aus Russland) zu tun. Das Treffen ist auch eine Art Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet - dann zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Manche vermuten, dass die linke Szene deshalb jetzt schon aktiv werden könnte. Der Spruch, die Messehallen lägen schließlich "nur einen Steinwurf" vom Schanzenviertel entfernt, wo viele Szeneleute zuhause sind, macht in Hamburg jedenfalls längst die Runde. Die Polizei geht einstweilen aber davon aus, dass es diese Woche friedlich bleibt. Offiziell angemeldet sind bisher nur fünf kleinere Demonstrationen.

Wenig kontakt zur Bevölkerung

Der Kontakt der Minister zur Bevölkerung bleibt trotzdem auf ein Minimum reduziert - ähnlich wie im September in Potsdam, wo die Innenstadt wegen der OSZE in eine Hochsicherheitszone verwandelt wurde. Bei den Arbeitssitzungen, beim Mittagstisch im Ruderclub "Germania", beim Dinner im Rathaus, bleiben Steinmeier, Kerry, Lawrow und Co. unter sich. Der Brite Boris Johnson, der in Potsdam noch das Hohelied auf die OSZE gesungen hatte, kommt gar nicht.

Und was kommt bei dem zweitägigen Treffen heraus? Vermutlich nicht allzu viel. Trotz bester Vorsätze und einiger Anstrengungen - Steinmeier besuchte als amtierender OSZE-Vorsitzender in den letzten Monaten alle Konfliktgebiete persönlich - dürfte die Bilanz des deutschen Vorsitzes nach einem Jahr eher mittelprächtig ausfallen. Vielleicht war 2016 mit all seinen neuen Krisen, von Brexit bis Türkei, auch einfach kein gutes Jahr, um die Dinge voranzubringen.

Falls nicht noch ein Wunder passiert, werden sich die 57 OSZE-Staaten auch in Hamburg nicht auf keine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Das Konsensprinzip der OSZE - wirklich alle müssen zustimmen- verhindert dies schon seit vielen Jahren. Zum letzten Mal gelang das 2002. Dabei kann die Organisation, deren Ursprünge bis 1975 zurückreichen, in die Hoch-Zeit des Kalten Kriegs, ohnehin keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen, sondern nur politische Bekenntnisse formulieren.

Blockaden im Ukraine-Konflikt

Trotzdem blockieren sich die OSZE-Staaten immer wieder gegenseitig - wie zum Beispiel im Ukraine-Konflikt Moskau und Kiew. Der deutsche OSZE-Sonderbeauftragte Gernot Erler erläuterte kurz vor Beginn: "Sie können sich vorstellen, dass die russische Seite eine Erklärung nicht akzeptieren wird, wenn darin das Wort Annexion der Krim vorkommt. Und umgekehrt die Ukraine das nicht anerkennen wird, wenn das nicht vorkommt." Deshalb wird es zum Abschluss lediglich ein "Statement des Vorsitzes" (also Deutschlands) geben sowie eine Reihe von anderen Papieren dazu.

Russlands Außenminister Lawrow gehört übrigens schon seit vielen Jahren zu den wenigen Ministern, die bei solchen Treffen bis kurz vor Schluss ausharren. Viele andere werden am Freitag schon nicht mehr dabei sein, wenn Steinmeier sein Statement veröffentlicht und dann den Vorsitz dann an den österreichischen Kollegen Kurz weitergibt. Und das Zahlenverhältnis Minister zu Polizisten wird dann noch krasser ausfallen.

Was ist die OSZE?

Die Schaffung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Zusammenarbeit und entsendet häufig Wahlbeobachter.
Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Im laufenden Jahr hat die Schweiz den OSZE-Vorsitz, davor war es die Ukraine.
Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat. Das Sekretariat in Wien hat rund 200 Mitarbeiter. In Missionen und Büros in 17 Ländern arbeiten 2880 weitere Menschen für die OSZE. Im Mai wurde für 2014 ein Jahresetat von gut 142 Millionen Euro beschlossen (2013: 145 Millionen).
Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki (Finnland) sorgte für eine allmähliche Entspannung im Ost-West-Konflikt. 1994 wurde die KSZE in OSZE umbenannt.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 19.09.2018 um 03:48 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mehr-als-200-polizisten-pro-minister-beim-osze-treffen-in-hamburg-818485

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