Weltpolitik

Mehr als 6,5 Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge zugesagt

Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau sind Zusagen von mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in seiner Abschlussrede. Umgerechnet sind dies mehr als 6,17 Milliarden Euro. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass unsere Unterstützung für die Ukraine weitergeht und es keinen Egoismus unter uns gibt", so Morawiecki. Österreich steuert knapp 42 Millionen Euro bei.

Morawiecki (mit seiner schwedischen Kollegin Andersson) ist zufrieden SN/APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI
Morawiecki (mit seiner schwedischen Kollegin Andersson) ist zufrieden

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz waren die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, Ursula von der Leyen und Charles Michel. Auch die Vereinten Nationen beteiligten sich. Vor Ort waren 20 Staaten vertreten, einige weitere waren zugeschaltet.

Die Europäische Union kündigte ein neues Hilfspaket im Umfang von 200 Millionen Euro an. Es soll den mehreren Millionen vertriebenen Menschen in dem Land zugutekommen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Konferenz sagte.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit weiteren 265 Millionen Euro. Das kündigte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag in einer Videobotschaft für die Geberkonferenz an. Scholz verwies darauf, dass Deutschland schon bisher zweitgrößter Geber für die Ukraine gewesen sei. Nun würden weitere 140 Millionen Euro Entwicklungshilfe und 125 Millionen Euro an humanitärer Hilfe als Beitrag zur Stärkung des ukrainischen Widerstands gegen den russischen Angriff zur Verfügung gestellt. "Putin darf den Krieg nicht gewinnen und er wird ihn nicht gewinnen", sagte er.

Scholz verwies darauf, dass Deutschland der Ukraine mittlerweile 300 Millionen Euro an ungebundenen Krediten eingeräumt habe. Erst vor einem Monat habe Deutschland zudem 495 Millionen Euro an Hilfen für die Ukraine geleistet - sowie weitere 430 Millionen, um die weltweiten Probleme der Lebensmittelversorgung als Folge des Krieges zu bekämpfen. Die Ukraine habe zudem von deutschen Pharma- und Medizinunternehmen Sachspenden im Wert von 100 Millionen Euro erhalten.

Für Österreich reiste Integrationsministerin Susanne Raab in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) zu der Geberkonferenz nach Warschau. Sie bezeichnete den Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in ihrem Statement als Wendepunkt in der modernen Europäischen Geschichte und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. 15 Millionen Menschen in der Ukraine seien derzeit dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Österreich spendet 41,96 Millionen Euro aus dem Auslandskrisenfonds (AKF). Davon sollen zumindest 15 Millionen Euro in Projekte zur Unterstützung für Frauen und Kinder gehen.

Insgesamt hat die Österreichische Bundesregierung die Ukraine seit Kriegsbeginn mit rund 60 Millionen Euro unterstützt. Mit den 42 Millionen Privatspenden von "Nachbar in Not" kamen aus Österreich über 100 Millionen Euro.

Finnland wird die Ukraine nicht nur mit 70 Millionen Euro, sondern auch mit militärischem Equipment unterstützen, kündigte die finnische Premierministerin Sanna Marin in Warschau an.

Nach Angaben der EU-Kommission haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits an die acht Millionen Menschen ihre Heimatorte verlassen, um an anderen Orten Schutz zu suchen. Hinzu kommen mehr als 5,3 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen haben, um in der EU und den Nachbarländern Zuflucht zu finden. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

Bei der Geberkonferenz plädierte der zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für einen modernen Marshall-Plan für sein Land. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen. "Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein."

Bereits Anfang April wurden der Ukraine bei einer Geberkonferenz in Warschau über zehn Milliarden Euro zugesagt. Insgesamt hat das Land seit Kriegsbeginn Rüstungsgüter und finanzielle Hilfen im Wert von 11,4 Milliarden Euro erhalten, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal bei der heutigen Geberkonferenz.

Die Ukraine hat unterdessen wegen des russischen Angriffskriegs eine eigene staatliche Spendenplattform geschaffen. "Jeder kann mit einem Klick eine Spende aus jedem Land machen", betonte Selenskyj in einer Mitteilung dazu am Donnerstag. Über die Website United24 könne nun gesondert für die Armee, humanitäre Zwecke oder den Wiederaufbau nach dem Krieg gespendet werden. Möglich sind der Seite zufolge Banktransfers, Zahlungen per Kreditkarte aber auch mit Kryptogeld.

"90 Prozent der aus der Ukraine Vertriebenen hier in Polen sind Frauen und Kinder", sagte Raab bei ihrem Besuch in einem Flüchtlingsregistrierungszentrum vor der Konferenz. Derzeit sind in Warschau zwischen 250.000 und 300.000 Menschen aus der Ukraine untergekommen. Seit Kriegsbeginn kamen etwa drei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen, rund die Hälfte davon ist in andere Länder geflohen, oder zurück in die Ukraine gegangen.

In den letzten 24 Stunden kamen rund 25.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen, allerdings verließen auch rund 19.000 das Land wieder in Richtung Ukraine. Zu Beginn des Krieges waren rund 100.000 Menschen täglich nach Polen gekommen.

Raab nahm bei ihrem Besuch in Warschau auch an einer OECD-Konferenz teil, um mit Vertretern anderer Staaten über die Integration von Vertriebenen zu sprechen. Wichtig sei die möglichst rasche Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das war auch Thema eines bilateralen Gespräches zwischen Raab und der polnischen Integrationsministerin Marlena Malag.

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