Weltpolitik

Mehr EZA-Mittel in Irak und Afghanistan

Im vergangenen Jahr, seit Beginn der vermehrten Fluchtbewegungen nach Europa, ist auch die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) stärker in den Fokus der Politik gerückt. Im April beschloss die Regierung deshalb eine Aufstockung der EZA-Mittel um jährlich 15,5 Millionen Euro. Diese sollen vor allem in den Bereichen Migration und Entwicklung - insbesondere im Irak und Afghanistan - investiert werden.

Mehr EZA-Mittel in Irak und Afghanistan SN/bilderbox.com
Symbolbild

Für Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA) - sie wickelt die staatlichen Mittel für die Entwicklungshilfe ab -, steht dies aber in keinem Widerspruch zur "klassischen EZA" und Strategie der ADA. Vielmehr handle es sich bei den Hauptherkunftsländern vieler Flüchtlinge ja auch um "Entwicklungsländer", erklärt Ledolter im Gespräch mit der APA. Mit einem Unterschied: Die direkten Nutznießer der österreichischen Mittel werden hier vor allem Flüchtlinge mit negativem Bescheid und freiwillige Rückkehrer sein.

Schon in Österreich sollen diese eine entsprechende Beratung über mögliche Förderungen bei einer Rückkehr in ihre Heimat erhalten, die ADA solle dann nach Vorstellung Ledolters als "Drehscheibe vor Ort" fungieren. Hier gehe es vor allem darum, den Migranten neue Perspektiven aufzuzeigen. Weil die ADA in den kommenden Jahren einen "zweistelligen Millionenbereich" im Irak investieren will, werde man auch den "Aufbau einer Vor-Ort-Struktur" überlegen müssen, so der ADA-Chef. Aber: Die Bedingungen sind schwierig, gesteht er ein. Ob es also tatsächlich ein Koordinationsbüro der ADA im Irak geben wird, ist mehr als fraglich. Auch das genaue Volumen des Vorhabens in der Konfliktregion ist derzeit noch unklar. Im vergangenen Jahr betrug die Hilfe für Afghanistan und den Irak jeweils rund 500.000 Euro.

Neben dem Irak und Afghanistan soll der Fokus der kommenden Jahre auch auf der Unterstützung von Flüchtlingslagern in der Region rund um Syrien liegen. Die ADA möchte diesbezüglich verstärkt mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kooperieren. Warum? "Mit jedem Euro, den wir in Österreich für die Flüchtlingsbetreuung investieren, können wir eine Hebelwirkung von bis zu 40 Mal erreichen, wenn wir die gleichen Maßnahmen vor Ort umsetzen", erklärt Ledolter. In die Gesamtsumme der öffentlichen EZA-Mittel (ODA, official development aid) kann laut OECD-Kriterien die Versorgung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen, aber auch in Österreich (bis zu einem Jahr) miteingerechnet werden, wodurch sich der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöht.

Und noch einen neuen geografischen Schwerpunkt hat der ADA-Geschäftsführer im Blick. "Ich möchte auch verstärkt in die Region Nordafrika gehen und versuchen, österreichische Unternehmen für den Bildungsbereich zu gewinnen. Da wird sich sicher in den nächsten Jahren ein Migrationsdruck aufbauen", prognostiziert der Jurist. Deshalb soll hier vor allem Bildung für Jugendliche ermöglicht und Arbeitsplätze geschaffen werden - "damit sie nicht abwandern müssen".

Dass Österreich damit Gefahr läuft, seine international gesehen relativ bescheidenen Mittel an zu viele Länder zu verteilen (Stichwort Gießkannenprinzip), glaubt Ledolter nicht. Man habe Interesse an einer stabilen Entwicklung dieser Konfliktregionen, zudem könne Österreich mit seinem Know-How (Wasser und Bildung) hier zur Verbesserung beitragen.

Auch, dass die klassische EZA, also Projekte zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den ärmsten Ländern (LLDC, least developed countries), unter den neuen Plänen leidet, ist für Ledolter ausgeschlossen. Denn weiterhin würden auch Projekte in den traditionellen Schwerpunktländern wie Äthiopien oder Uganda - insgesamt sind dies elf - zur Verbesserung der Lebensgrundlage der breiten Bevölkerung durchgeführt. "Die Bedeutung der EZA als solche wird sicher weiter steigen. Und mit der Aufstockung haben wir aber auch eine gute Antwort darauf", zeigt sich Ledolter überzeugt. Bis 2021 soll das Budget der ADA laut Plan der Bundesregierung um jährlich 15,5 Millionen Euro von 77 auf 154 Millionen Euro aufgestockt werden.

Um die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Developoment Goals, SDGs) der Vereinten Nationen zu erreichen, brauche man aber "neue Partner, neue Allianzen". "Wir brauchen jeden, ob Einzelperson, Unternehmen, Universitäten, Stiftungen oder Wissenschaft und Forschung". So könne auch das Verständnis für Entwicklungshilfe vergrößert werden.

(Das Interview führte Christina Schwaha/APA.)

Quelle: APA

Aufgerufen am 25.09.2018 um 01:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mehr-eza-mittel-in-irak-und-afghanistan-1148602

Schlagzeilen