Weltpolitik

Meinungsfreiheit in Hongkong wird seit Jahren beschnitten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den Behörden in Hongkong vor, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sukzessive zu beschränken. Die Regierung müsse die "politisch motivierte Strafverfolgung von friedlichen Demonstranten" beenden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Es kam zu Gewalt zwischen Demonstraten und Polizei SN/APA/AFP/ISAAC LAWRENCE
Es kam zu Gewalt zwischen Demonstraten und Polizei

"Das brutale Vorgehen der Hongkonger Regierung gegen Protestierende in diesem Sommer ist nur ein weiterer dramatischer Höhepunkt einer Entwicklung, die sich bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 abzeichnet", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. Am Dienstag veröffentlichte Amnesty einen Bericht, in dem unter anderem Journalisten, Aktivisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen aus Hongkong zu Wort kommen. Außerdem werteten die Menschenrechtler nach eigenen Angaben Gerichtsakten und Medienberichte für den Bericht aus.

In den vergangenen Monaten waren zigtausende Hongkonger immer wieder auf die Straße gegangen, um gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong zu protestieren. Dabei kam es auch zu Gewalt zwischen Demonstranten, Polizei und regierungstreuen Gruppierungen. Die Kundgebungen hatten sich zunächst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz nach China gerichtet, das die Regierung inzwischen zurückgezogen hat. Die Proteste gingen dennoch weiter. Schon 2014 hatten zahlreiche Hongkonger in der sogenannten Regenschirmbewegung für mehr Demokratie demonstriert.

Die Hongkonger Regierung habe "im Tandem mit der chinesischen Regierung" den Sonderstatus der früheren britischen Kolonie in den vergangenen Jahren immer weiter untergraben, kritisiert Amnesty. "Wenn Menschen in Hongkong ihre Rechte wahrnehmen, wertet die chinesische Regierung dies zunehmend als Angriff auf die nationale Sicherheit und Souveränität der Volksrepublik China", sagte Beeko.

Quelle: Apa/Dpa

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