Weltpolitik

Merkel betont Bedeutung von Einigkeit mit Paris

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Entwicklung der Europäischen Union betont. Europa sei dann handlungsfähig, wenn Deutschland und Frankreich mit gemeinsamen Vorstellungen aufträten, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Merkel traf sich am Mittwoch mit Macron in Paris SN/APA (AFP)/LUDOVIC MARIN
Merkel traf sich am Mittwoch mit Macron in Paris

Man müsse außenpolitisch handlungsfähiger werden. "Unsere Stimme wird weltweit nur dann gehört, wenn wir auch mit gemeinsamen Haltungen auftreten." Nötig seien gemeinsame Antworten auf die veränderte geopolitische Lage, die Fragen der Migration und die Herausforderungen durch die Digitalisierung und den Klimawandel, sagte Merkel. Deutschland und Frankreich müssten wirtschaftlich stark und innovativ sein. Sie und Macron seien der Meinung, dass auf dem EU-Gipfel im März nochmals über die Industriepolitik der EU gesprochen werden müsse. Gerade bei der Künstlichen Intelligenz, Innovationen und strategischen Projekten für Europa wollten Deutschland und Frankreich eng zusammenarbeiten.

Bei der Unterzeichnung des Aachener Freundschaftsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich am 22. Jänner hätten beide Länder eine Vielzahl von Projekten auf den Tisch gelegt und deutlich gemacht, dass man den Willen zur engen Zusammenarbeit habe, sagte Merkel. Man wolle nun auch die ersten Schritte zur Umsetzung des Vertrages angehen, dessen Ratifizierung auf dem Weg sei. So werde die gegenseitige Teilnahme von Ministern an Kabinettssitzungen die Zusammenarbeit nochmals sehr vertiefen.

Merkel bekannte sich zudem in Frankreich zu einer neuen Regelung von Exporten für gemeinsam produzierte Rüstungsgüter. Deutschland müsse gegenüber den europäischen Partnern gesprächsbereit sein. "Wir können uns nicht für eine europäische Armee aussprechen, wir können nicht ein gemeinsames Papier verabschieden (...) und anschließend dann sagen, wenn es Gemeinschaftsprojekte gibt und Partner sich auch auf uns verlassen, dass wir dann zu keinerlei Gesprächen bereit sind", sagte Merkel. "Und deshalb werden wir diese Gespräche führen und wir werden sie auch in der Regierung miteinander führen."

Die Ausfuhr gemeinsam hergestellter Rüstungsgüter ist ein heikles Thema. Aus Paris und London gibt es scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Die SPD ist gegen eine Lockerung der grundsätzlich strikten deutschen Regeln.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 01.11.2020 um 01:45 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/merkel-betont-bedeutung-von-einigkeit-mit-paris-66431671

Schlagzeilen