Weltpolitik

Merkel: CDU steht zum deutschen Koalitionsvertrag

Die CDU-Spitze steht nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD. "Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden", sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze am Montag in Berlin.

Die deutsche Kanzlerin beschwichtigt die SPD SN/APA (dpa)/Kay Nietfeld
Die deutsche Kanzlerin beschwichtigt die SPD

Mit Blick auf die SPD sagte Merkel: "Das ist glaube ich eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann." Merkel sagte, ihre Gespräche mit der Sozialdemokratie hätten ergeben, dass für die SPD die Frage "nachvollziehbar" wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.

Bisher gibt es zwölf Bewerber, die Merkel als Parteivorsitzender nachfolgen wollen, darunter CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Auf den Regionalkonferenzen sollen aber nur offizielle Kandidaten sich der Basis vorstellen können.

Ein Bewerber wird zum Kandidaten, indem er von einer dazu berechtigten Parteigliederung schriftlich vorgeschlagen wird. Dazu berechtigt sind etwa der CDU-Bundesvorstand, die Landes-, Bezirks- und Kreisverbände oder die Bundesvereinigungen der CDU. Ob auf den geplanten Regionalkonferenzen also wirklich auch zwölf Kandidaten sprechen, ist unwahrscheinlich.

Nach einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom Montag sollen alle Kandidaten auf den Konferenzen die gleiche Redezeit bekommen. Im Anschluss können die CDU-Mitglieder den Kandidaten Fragen stellen. Geleitet werden die Konferenzen von den Vorsitzenden der jeweiligen Landesverbände, von denen die Konferenz ausgerichtet wird.

Wer es bis zum Start der Konferenzen nicht schafft, vom Bewerber zum Kandidaten zu werden, hat noch eine Chance auf dem Parteitag selbst: Dort kann jeder stimmberechtigte Delegierte noch ein anderes CDU-Mitglied durch seinen Vorschlag ins Rennen schicken. Unter den bisherigen Bewerbern werden nur Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz eine realistische Chance eingeräumt, Merkel nach 18 Jahren im Amt der Parteichefin zu beerben.

Da Kramp-Karrenbauer zu den Interessenten gehört, lässt die Generalsekretärin ihre Aufgaben bis zum Parteitag "weitestgehend ruhen", wie Merkel mitteilte. Kramp-Karrenbauer wolle dadurch die Chancengleichheit zwischen den Bewerbern wahren. Während die frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes als Vertraute Merkels gilt, hatte die Kanzlerin mit Merz früher Auseinandersetzungen. Merkel zeigte sich aber zuversichtlich, auch mit ihm in Falle seiner Wahl gut zusammenarbeiten zu können.

"Mein Verhältnis zu Friedrich Merz war immer so, dass wir uns als zwei Politikbegeisterte ausgetauscht haben", sagte Merkel. Sie hätten immer Lösungen gefunden - auch wenn sie nicht immer einer Meinung gewesen seien. Aber das sei selten so, insofern habe sie keinen Zweifel, mit Merz und allen anderen Kandidaten gut zusammenarbeiten zu können.

Unterdessen wollen die deutschen Sozialdemokraten nicht vorzeitig über die Zukunft der Großen Koalition mit CDU und CSU entscheiden. Es werde keinen vorgezogenen Parteitag oder Sonderparteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur am Montag in Berlin an. Eine sehr große Mehrheit im Vorstand habe ein solches Verfahren abgelehnt.

Die SPD hatte bisher angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der Großen Koalition zu entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen.

Nahles sagte, die SPD strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der Großen Koalition an. Es solle geklärt werden, wie es konkret sowohl im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe. Mit Blick auf das Rennen in der CDU um den Parteivorsitz sagte Nahles: "Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union."

Die Arbeit der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Monaten von Konflikten begleitet. Dazu zählte auch ein schwerer Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik.

Die SPD-Chefin, die nach Wahlschlappen in Hessen und Bayern intern unter Druck steht, sprach von einer "sehr intensiven" und konstruktiven Debatte im Vorstand. "Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts." Die SPD sei die politische Kraft, die wie keine andere für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehe. "Es braucht eine starke SPD." Die Partei steckt aktuell aber im Umfragetief.

Als konkrete Themen nannte Nahles den Kampf gegen Kinderarmut, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, die Wohnungsnot in Großstädten und die Mindestrente. "Wir haben viel zu tun", sagte Nahles. Die SPD müsse außerdem klarer in ihren Botschaften werden.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht derzeit keine Gefahr für die Große Koalition durch den Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz. "Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen mit der CDU/CSU. Noch nicht einmal mit Frau Merkel. Die Frage, wer dort Parteivorsitzender ist, müssen diese Parteien unter sich klären", sagte Maas am Montagabend im "heute journal" des ZDF.

"Ich kenne keinen in der Union, der mir bisher gesagt hat, wenn es eine personelle Veränderung in der CDU gibt oder möglicherweise auch in der CSU, dass dann die Inhalte neu zu verhandeln sind", betonte Maas. "Da muss man sich auf das verlassen, was die Parteien untereinander verabredet und beschlossen haben, völlig unabhängig davon, wer gerade Parteivorsitzender ist."

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 18.12.2018 um 04:42 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/merkel-cdu-steht-zum-deutschen-koalitionsvertrag-59880355

Kommentare

Schlagzeilen