Weltpolitik

Merkel fordert europäisches Asylsystem mit eigener Behörde

Die EU braucht nach Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. "Wenn es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage geraten", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch bei der Klausur der EVP-Fraktion in München.

Merkel schließt sich EVP-Kollegen an SN/APA (dpa)/Peter Kneffel
Merkel schließt sich EVP-Kollegen an

Um die Freizügigkeit in Europa und damit den Binnenmarkt zu erhalten, brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Nötig seien dabei gemeinsame Standards entsprechend der europäischen und internationalen Verpflichtungen wie der Genfer Konvention.

"Wir brauchen auch mittelfristig eine europäische Asylbehörde, die ihre Arbeit im Schwerpunkt an den EU-Außengrenzen durchführt", betonte Merkel. Die Europäische Union habe bei der Grenzpolizei bereits einen richtigen Schritt gemacht. In einem "Netz von Sicherheitsabkommen" müssten die Mitgliedsstaaten aber auch ein "System der flexiblen Solidarität entwickeln".

Um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft zu verringern und kontrollieren zu können, reichten aber weder eine europäische Grenzpolizei noch Abkommen mit anderen Staaten. "Wir brauchen eine wirkliche Fluchtursachenarbeit, wir brauchen Entwicklungschancen in den Herkunftsländern", sagte Merkel. Die Länder müssten hier ihre bereits vorhandenen Einzelinitiativen besser koordinieren.

Quelle: Apa/Dpa

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