Weltpolitik

Merkel geht mit Trump hart ins Gericht: "Lassen uns nicht über den Tisch ziehen"

"Ernüchternd" und "deprimierend": Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die zurückgezogene Zustimmung von US-Präsident Donald Trump zur gemeinsamen Erklärung der G-7-Staaten scharf kritisiert. Dies sei ein "einschneidender Schritt" für die Staatengruppe, sagte Merkel am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". Auch in anderen Punkten widersprach sie dem US-Präsidenten.

Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmaßnahmen SN/APA (AFP)/JESCO DENZEL
Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmaßnahmen

Merkel saß bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag über Twitter der zuvor mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G-7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog. Diese Rücknahme per Tweet sei "ernüchternd und ein Stück deprimierend", schilderte Merkel ihre Stimmung, als sie am Sonntagabend eine Stunde lang einziger Gast bei "Anne Will" war.

Trump begründete seinen Rückzieher damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant. Zudem griff er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau über Twitter persönlich an.

Trump setzt seine persönlichen Untergriffe gegen Trudeau auch am Montagvormittag (Ortszeit) fort. In einem aus Singapur versendeten Tweet warf er Trudeau vor, im Handelsstreit mit den USA ein Simulant zu sein. "Justin simuliert, wenn er zur Rede gestellt wird", twitterte Trump mit Blick auf die angebliche "Prahlerei" Kanadas in Handelsfragen. Kanada selbst behaupte, einen Handelsbilanzüberschuss von fast 100 Milliarden Dollar mit den USA zu haben, schrieb Trump, ohne weitere Belege anzuführen. "Warum sollte ich, als Präsident der Vereinigten Staaten, anderen Ländern erlauben, weiterhin massive Handelsüberschüsse zu haben, wie schon seit Jahrzehnten, während unsere Bauern, Arbeiter und Steuerzahler so einen hohen und unfairen Preis zahlen müssen?"

Merkel ging in der TV-Sendung freundlich im Ton, aber hart in der Sache mit dem US-Präsidenten ins Gericht. Sie sei weiterhin der Ansicht, dass Trump in "vielen Fragen" die Prinzipien und Werte der G-7-Staaten teile. "Aber die Kündigung dieses Kommuniques ist jetzt natürlich schon ein einschneidender Schritt", stellte Merkel klar. Gleichzeitig machte sie deutlich, an dem Format festhalten zu wollen. Trumps Entscheidung bedeute aus ihrer Sicht auch nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft, sagte Merkel, "aber wir können uns da nicht einfach drauf verlassen."

Nach dem G-7-Gipfel vor einem Jahr hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verkündet. Seitdem tat er dies auch für das Atomabkommen mit dem Iran und verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium unter anderem aus der Europäischen Union und Kanada.

Merkel bekräftigte den Willen zu EU-Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-Zölle. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen", sagte sie. Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen. "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun."

Die Politikerin äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag Trumps, in der G-7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. "Das wäre als Idealfall natürlich toll", sagte sie, aber keine schnelle Lösung des aktuellen Konflikts. Dafür seien "umfangreiche Verhandlungen" erforderlich.

Merkel widersprach zudem der Forderung Trumps, Russland wieder zu den Gipfel einzuladen und aus dem Kreis wieder die G-8 zu machen. Die Argumente des US-Präsidenten dafür "haben mich nicht überzeugt", sagte sie. Die Kanzlerin pochte darauf, dass es vor einem solchen Schritt seitens Moskau Zugeständnisse zur Lösung des Ukraine-Konflikts geben müsse.

Deutlich distanzierte sich Merkel von Trumps Politikstil des "America first" ohne Rücksicht auf internationale Bündnisse und Verträge. Sie glaube an "Win-Win-Situationen" durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. "Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert." Merkel warnte zudem vor einem immer weiteren "Anheizen" der Sprache in internationalen Konflikten: "Ich wünsche mir, dass wir sprachlich nicht immer uns weiter aufpumpen."

US-Präsident Donald Trump griff indes NATO-Verbündete erneut wegen ihrer Handelsüberschüsse und geringen Verteidigungsgaben scharf an. In einer Serie wütender Tweets forderte Trump am Montag die EU-Länder auf, "viel mehr" für ihr Militär auszugeben. Die USA trügen fast die gesamten Kosten der NATO und schützten damit auch Länder, "die uns im Handel abzocken". "Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten - und lachen!", schrieb Trump.

Er kritisierte Deutschland direkt: "Deutschland zahlt (langsam) ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die NATO, während wir vier Prozent eines viel größeren Bruttoinlandsproduktes zahlen", schrieb Trump. "Glaubt irgendjemand, dass das Sinn ergibt?", fragte Trump. "Wir beschützen Europa (was gut ist) mit großen finanziellen Verlusten, und dann werden wir beim Handel unfairer geschröpft", fügte der US-Präsident hinzu. Zahlen, auf die Trump sich in seinen Tweets beruft, haben sich schon öfter als falsch oder irreführend herausgestellt.

"Warum sollte ich als Präsident der Vereinigten Staaten Ländern erlauben, weiter gewaltige Handelsüberschüsse zu erzielen, wie sie es seit Jahrzehnten getan haben, während unsere Bauern, Arbeiter und Steuerzahler einen so großen und unfairen Preis zahlen müssen?", fragte Trump in einem weiteren Tweet.

Quelle: Apa/Ag.

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