Weltpolitik

Merkel muss vertrauliche Journalistenkontakte offenlegen

Ein deutsches Gericht hat Kanzlerin Angela Merkel die Verpflichtung auferlegt, alle vertraulichen Gespräche mit Journalisten offenzulegen. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) befürchtet nun eine Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses. Erlangt hat das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ein Journalist des "Tagesspiegels", der über Merkels Kontakte Bescheid wissen wollte.

Merkel muss Journalistenkontakte offenlegen.  SN/APA (dpa)/Kay Nietfeld
Merkel muss Journalistenkontakte offenlegen.

Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, habe das Gericht bereits im Dezember entschieden, dass Merkel über Ort, Zeit, Teilnehmer und Themen von Hintergrundgesprächen im Kanzleramt sowie über andere nicht öffentliche Gespräche mit Journalisten Auskunft geben müsse. Nur der genaue Inhalt solle vertraulich bleiben. Medienvertreter hätten einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Staatliche Stellen könnten sich dabei nicht auf "Quellenschutz" berufen.

DJV-Chef Frank Überall bezeichnete die Entscheidung als "eine Farce". Viel wichtiger sei, mit welchen Lobbyisten die Kanzlerin rede. Hintergrundgespräche seien keine Kungelrunden, sondern wichtige Instrumente zur Gewinnung und Einordnung von Informationen.

Gegen den Beschluss hat das Kanzleramt Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. "Wenn der Richterspruch so stehen bleibt, wäre er auf alle Politiker bis hinunter zum Bürgermeister übertragbar", sagte Überall. Hintergrundgespräche müssten auch künftig möglich sein.

Quelle: Apa/Dpa

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