Weltpolitik

Merkel nimmt Türkischstämmige in die Pflicht

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von den Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland, dass sie "ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln".

Merkel nimmt Türkischstämmige in die Pflicht SN/APA (Archiv/dpa)/Michael Kappele
Merkel hat offenes Ohr für Betroffene.

Den knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sagte Merkel in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" zugleich zu, "für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben".

Hintergrund ist unter anderem die Sorge, dass innertürkische Konflikte nach dem Putschversuch dort auch auf deutschen Straßen ausgetragen werden könnten. In diesem Zusammenhang mahnte die Kanzlerin Gewaltfreiheit bei Protesten und Demonstrationen ein.

Zuletzt hatten Kundgebungen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für politische Diskussionen gesorgt. Die 2014 von der Großen Koalition eingeführte Regelung sieht vor, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen beide Pässe behalten können. Aus der Union kommen aber Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen.

"Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", bekräftigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der "Rheinischen Post". Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Merkel wandte sich wiederum gegen Forderungen, die Möglichkeiten zur doppelten Staatsbürgerschaft auszuweiten. Über die gegenwärtige Regelung hinaus "wird es mit der Union eine generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise warb die Kanzlerin dafür, nach dem EU-Türkei-Abkommen ähnliche Vereinbarungen auch mit anderen Ländern unter anderem in Nordafrika zu schließen, "um auch die Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer besser in den Griff zu bekommen". Solche Absprachen seien "auch im Interesse der flüchtenden Menschen", argumentierte Merkel mit Blick auf die gefährlichen Überfahren und die hohen Geldforderungen der Schlepper.

In dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei vom März hatte sich Ankara verpflichtet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Im Gegenzug bot die EU milliardenschwere Hilfen sowie Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU an. Ähnliche Abkommen fasste die EU auch mit anderen Staaten vor allem in Nordafrika ins Auge.

Um die Sicherheitslage in Europa nach den jüngsten Terroranschlägen zu verbessern, forderte Merkel eine engere Zusammenarbeit in der EU. Nötig seien ein besserer Datenaustausch sowie das geplante Einreise- und Ausreiseregister für den EU-Raum.

Die Einführung eines solchen Registers soll nach dem Willen der Innenminister Deutschlands und Frankreichs bis Ende des Jahres entschieden sein. Das forderten Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und sein französischer Kollegen Bernard Cazeneuve am Dienstag nach einem Treffen in Paris. "Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, und ob er sich zu Recht aufhält, und wenn er Europa wieder verlassen hat", sagte de Maiziere.

Quelle: Apa/Ag.

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