Weltpolitik

Merkel sagt Ägypten enge Flüchtlingszusammenarbeit zu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ägypten Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingslage zugesagt. Das Land habe 500.000 Menschen aus Syrien und noch weitaus mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.

Zu Gast in Kairo: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wird von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi empfangen. SN/APA/AFP/KHALED DESOUKI
Zu Gast in Kairo: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wird von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi empfangen.

"Deshalb haben wir hier eine gemeinsame Aufgabe, auch das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern." Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Programmen verbessern und gleichzeitig die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen, sagte Merkel zu. Auf die Frage nach möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in dem Land sagte sie, an diesem Punkt der Diskussion sei man noch nicht. Die Kanzlerin betonte: "Es geht nicht darum, dass Menschen, die gar nicht aus Ägypten gekommen sind, von Ägypten zurückgenommen werden." Zugleich wies sie aber auf etwa 1.000 ägyptische Staatsbürger hin, die in Deutschland ausreisepflichtig seien.

Sisi sagte, in Ägypten gebe es bisher keine Flüchtlingslager. Die fünf Millionen Flüchtlinge lebten in Häusern, "sie essen, was die Ägypter essen, als wären sie selber Ägypter". Auf die Frage, ob er für Milliardenzahlungen der EU analog des EU/Türkei-Flüchtlingspakts bereit wäre, eine solche Vereinbarung einzugehen, sagte er, der Zeitpunkt für solche Gespräche sei noch nicht erreicht. Sisi ließ allerdings offen, welche Voraussetzungen für solche Verhandlungen geschaffen werden müssten.

Im Streit über die Arbeit deutscher politischer Stiftungen in Ägypten zeichnete sich indes Entspannung ab. Die Regierung in Kairo zeigte sich grundsätzlich bereit, deren Arbeit wieder zuzulassen. Deutsche politische Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht arbeiten.

Zur Wiederaufnahme der Arbeit deutscher Stiftungen sagte Merkel, es seien Grundsätze für eine Zusatzabmachung zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen vereinbart worden. Damit solle die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt werden. Die Einigung müsse noch vom ägyptischen Parlament verabschiedet werden. Die Kanzlerin zeigte sich erleichtert über die Fortschritte: "Das hat uns schwer auf der Seele gelegen, weil sie eine wichtige Arbeit machen." Das Grundsatzabkommen werde auch eine engere Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen.

Merkel hob die Bedeutung der Menschenrechte für die positive Entwicklung Ägyptens hervor. Sie habe Menschenrechtsverletzungen angesprochen und klar gemacht, dass sie sich hier verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen wünsche. Sisis autoritäre Regierung soll für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich sein. Merkel sagte, eine vielfältige Zivilgesellschaft könne "auch eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten aufbauen".

Sisi sagte, seine Regierung habe "Interesse an Menschenrechten". Er bitte die Europäer aber, die Krisen in der Region unter anderem durch den Terrorismus zu beachten. Wenn die Europäer "feststellen würden, was wir für Bedrohungen haben - das wünschen wir Ihnen nicht". Hunderte Ägypter seien bei Terrorangriffen gestorben. Merkel bot Sisi eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror an: "Die terroristische Bedrohung ist eine leider reale Bedrohung in Ägypten, aber auch in Deutschland."

Deutschland und die EU würden sich künftig intensiver für eine politische Lösung der Krise in Ägyptens Nachbarland Libyen einsetzen, sagte Merkel. Sisi habe angesichts der Länge der Grenze zu Libyen auf die Probleme mit Terroristen und Migration hingewiesen. "Hier haben wir wieder ein gemeinsames Interesse, das zu unterbinden", sagte die Kanzlerin. Bei der möglichen Zusammenarbeit gehe es vor allem um technische Ausrüstung zur Überwachung der Land- und Seegrenze Ägyptens.

Der Besuch Merkels hatte freilich auch wirtschaftliche Komponenten. So will Deutschland Ägypten mit 500 Millionen Euro an Krediten unterstützen. "Wir haben bereits 250 Millionen Euro zugesagt", sagte die Regierungschefin. 2018 werde Deutschland noch einmal dieselbe Summe zur Begleitung des IWF-Programms für Ägypten beisteuern. Ziel sei die Stabilisierung des nordafrikanischen Landes mit einer Bevölkerung von mehr als 90 Millionen Menschen.

Ägypten wird nach Angaben der deutschen Rregierung auch eine Investitionspartnerschaft mit Deutschland aushandeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass solche Abkommen zur Förderung privater Investitionen mit fünf afrikanischen Ländern - Cote d'Ivoire, Marokko, Ruanda, der Senegal und Tunesien - begonnen würden. Die deutsche Wirtschaft hatte am Dienstag ihre Bereitschaft zu mehr Investitionen in Afrika bekundet.

Im Beisein Merkels wurden auch die ersten Gas-Kraftwerke mit 4,8 Gigawatt Leistung freigeschaltet, die Siemens in Ägypten gebaut hat. Siemens hatte 2015 einen Großauftrag für eine Serie von Kraftwerken erhalten, mit dem am Ende nach den Worten Merkels 45 Millionen Menschen in dem Land mit Strom versorgt werden sollen. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte in Kairo, damit habe der Konzern 161 kleine und mittelgroße deutsche Firmen nach Ägypten gebracht und mit 70 ägyptischen Unternehmen zusammengearbeitet. Merkel lobte die schnelle Bauzeit der ersten Kraftwerke innerhalb von nur 18 Monaten. Sie hatte Ägypten zuvor als Stabilitätsanker in der Region bezeichnet, den man unterstützen müsse.

(Apa/Dpa)

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