Weltpolitik

Merkel sieht keine rasche Einigung in EU-Asylpolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit keiner raschen Einigung auf eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Als 2015 eine Mehrheitsentscheidung in der EU zur Verteilung von Flüchtlingen getroffen worden sei, habe das nicht zur Befriedung beigetragen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

EU-Länder sollten sich Zeit für das Finden einer Lösung nehmen SN/APA (AFP)/TOBIAS SCHWARZ
EU-Länder sollten sich Zeit für das Finden einer Lösung nehmen

"Deshalb glaube ich, dass wir lieber ein paar Wochen länger versuchen sollten, eine gemeinsame Lösung zu finden, weil es ein so wichtiges Thema für die Europäische Union ist", so Merkel. Die Fragen der Grenzsicherung, der gemeinsamen Asylpolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen seien "wirkliche Existenzfragen für Europa".

Im Europäischen Rat, dem neben Merkel die 27 anderen Staats- und Regierungschefs der EU angehören und der Ende Juni das nächste Mal tagt, stellt sich nach Auffassung der Kanzlerin die Frage von Mehrheitsentscheidungen zur Einführung einer Verteilungsquote für Flüchtlinge nicht. Vor allem osteuropäische Länder sperren sich gegen eine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie hoffe, dass mit einer hohen Flexibilität die derzeitige Blockade überwunden werden könne, sagte die CDU-Chefin.

Merkel warb zugleich für ein gemeinsames Asylsystem mit vergleichbaren Maßstäben und den Umbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei, die an den Außengrenzen eigenständig agieren könne. Am Ende brauche die EU eine gemeinsame Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren erledige. Zugleich müssten legale Formen der Migration für Studium, Ausbildung und im Rahmen der Fachkräftezuwanderung gefördert werden.

Unterdessen gibt es in der großen Koalition Streit über die Konsequenzen des neuen Berichts der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan. Während CSU-Generalsekretär Markus Blume wieder mehr in das Land abschieben will, warnt SPD-Vizechef Ralf Stegner vor übereilten Änderungen. Die Organisation Pro Asyl verlangt auf Grundlage des Berichts hingegen einen sofortigen Abschiebestopp.

Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab. Das betrifft jedoch nur Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern.

Quelle: Apa/Ag.

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