Weltpolitik

Merkel stellt baldiges Treffen mit Putin in Aussicht

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Sie sei sich mit dem Kreml-Chef bei einem Telefonat einig gewesen, dass eine solche Begegnung "in absehbarer Zeit" stattfinden solle, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Einen konkreten Termin gebe es noch nicht.

Merkel telefonierte mit Putin SN/APA (dpa/Archiv)/Wolfgang Kumm
Merkel telefonierte mit Putin

Merkel verwies auf die zahlreichen "Konflikte" im Verhältnis zu Russland. Namentlich nannte sie die Syrien-Politik und das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine. Solche Streitfragen "erfordern auch, dass man sich in absehbarer Zeit direkt austauscht", sagte die Kanzlerin.

Es sei wichtig, mit Russland "immer wieder das Gespräch zu suchen", sagte Merkel weiter. Eine Friedensregelung für Syrien etwa sei ohne Russland nicht möglich. Merkel kritisierte die Unterstützung Russlands für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma von Anfang April sagte sie, "dass Russland als Verbündeter Assads hier eine Mitverantwortung hat".

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass Merkel und Putin über den Syrien-Konflikt beraten hätten. Die beiden seien sich "darin einig, dass es darauf ankomme, den politischen Prozess zur Beilegung des jahrelangen blutigen Konflikts in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen", teilte Seibert mit. "Diesbezügliche Möglichkeiten wurden beraten."

Zuvor hatten bereits die G-7-Staaten eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas, Italiens, Japans, der USA sowie der EU stellte sich die Gruppe zudem hinter die westlichen Luftangriffe auf syrische Stellungen.

Die Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben aus Washington und Paris richteten sich die Angriffe gegen Einrichtungen zur Chemiewaffen-Produktion. Russland als Verbündeter der syrischen Regierung kritisiert das Vorgehen scharf.

Die schwarz-blaue Bundesregierung versucht indes weiter, Österreich als Vermittler im Syrien-Konflikt in Position zu bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura am Dienstagnachmittag "unsere volle Unterstützung für die UNO-Friedensverhandlungen" angeboten, wie es aus seinem Büro hieß. "Für den Syrien-Konflikt kann es keine militärische Lösung geben."

"Ich habe über mögliche vertrauensbildende Maßnahmen und erste Schritte hin zu einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts gesprochen", wurde der ÖVP-Kanzler in einer Mitteilung zitiert. "Es ist das Gebot der Stunde, sich nun der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess voranzutreiben. Es muss auch alles dafür getan werden, eine weitere Eskalation, insbesondere zwischen den Supermächten USA und Russland, zu verhindern."

Daher habe er im Rahmen der gemeinsamen Vermittlungsinitiative "in enger Abstimmung" mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit de Mistura gesprochen. "Österreich hat eine lange Tradition als Ort des Dialogs und als Brückenbauer, wie zuletzt das Wiener Iran Atomabkommen und die UN-Syrien-Friedensgespräche in Wien unter Leitung von de Mistura gezeigt haben. Österreich steht als Ort für Verhandlungen zur Verfügung." Auch Kneissl hatte am Montag nach EU-Beratungen in Luxemburg festgehalten, dass es in erster Linie geht es darum, "die Aufgaben von de Mistura zu unterstützen".

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte eine Rückkehr zur Diplomatie. Die "einzig mögliche dauerhafte Lösung ist eine politische", mahnte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Es gebe keine militärische Lösung, "das ist klar".

Nun müssten alle beteiligten politischen Akteure an den Verhandlungstisch gebracht werden. Dies gelte auch für "alle syrische Parteien". Ein erster Schritt in diese Richtung sei die in der kommenden Woche in Brüssel geplante Syrien-Konferenz, sagte Mogherini weiter. Dazu würden 80 Delegationen erwartet. Das Treffen solle den "Weg für eine politische Lösung aufzeigen".

Sprecher mehrerer Fraktionen begrüßten die Konferenz, die unter dem Vorsitz von EU und UNO stattfinden soll. "Sieben Jahre Blutvergießen in Syrien müssen beendet werden", sagte die niederländische Liberale Marietje Schaake.

(Apa/Ag.)

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