Weltpolitik

Merkel stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Trump

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die Achtung demokratischer Grundwerte zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Merkel stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Trump SN/APA (AFP)/TOBIAS SCHWARZ
Die Kanzlerin erinnert an gemeinsame Werte.

Merkel gratulierte Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl, äußerte aber ungewöhnlich klare Erwartungen an den umstrittenen Politiker. Ausdrücklich verwies sie auf die gemeinsame Wertebasis zwischen Deutschland und den USA und nannte "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung". Die Christdemokratin fügte hinzu, die Partnerschaft mit den USA bleibe ein "Grundstein der deutschen Außenpolitik".

"Wen das amerikanische Volk in freien und fairen Wahlen zu seinem Präsidenten wählt, das hat Bedeutung weit über die USA hinaus", betonte Merkel. "Für uns Deutsche gilt: Mit keinem Land außerhalb der Europäischen Union haben wir eine tiefere Verbindung als mit den Vereinigten Staaten von Amerika." Wer dieses große Land regiere, "der trägt Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren ist", mahnte Merkel weiter. Die amerikanischen Bürger hätten sich entschieden, diese Verantwortung an Trump zu übertragen.

"Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie", sagte die Kanzlerin. Der Wahlkampf in den USA sei ein besonderer gewesen "mit zum Teil schwer erträglicher Konfrontation". Sie habe daher dem Ausgang mit besonderer Spannung entgegen gesehen.

Trump hatte im Wahlkampf teilweise heftige Kritik an Deutschland und auch an Merkel persönlich geübt und besonders ihre Flüchtlingspolitik als "Desaster" gebrandmarkt. Außerdem fiel er durch ausländerfeindliche und rassistische Aussagen auf und brachte wegen des islamischen Terrorismus sogar Einreiseverbote für Deutsche ins Spiel.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Großbritannien und die USA hätten eine "dauerhafte und besondere Beziehung, die auf den Werten von Freiheit, Demokratie und Unternehmen" basiere, erklärte die konservative Regierungschefin am Mittwoch in London.

"Wir sind starke und enge Partner in Handel, Sicherheit und Verteidigung und werden es bleiben", unterstrich die Premierministerin des scheidenden EU-Mitglieds. Außenminister Boris Johnson betonte, er glaube "leidenschaftlich" an die Bedeutung des britisch-amerikanischen Verhältnisses.

Der französische Präsident Francois Hollande hat Europa nach dem Sieg von Donald Trump zur Einigkeit aufgerufen. Der Wahlsieg Trumps zeige, dass Frankreich stärker werden müsse. Es sei nun mit einer Periode der Unsicherheit zu rechnen. Frankreich werde in den Gesprächen mit den USA über internationale Fragen "wachsam" und "ehrlich" sein, fügte Hollande hinzu.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gratulierte Donald Trump "herzlich" zu seiner Wahl zum US-Präsidenten. "Ich freue mich darauf, die gute Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung fortzusetzen", erklärte Rutte am Mittwoch in Den Haag.

Auch der polnische Präsident Andrzej Duda gratulierte Trump. In einem Schreiben wünschte er dem künftigen US-Staatsoberhaupt eine erfolgreiche Amtszeit und hob die guten Beziehungen beider Länder hervor. "Die Bande zwischen Polen und den Vereinigten Staaten sind ein hervorragendes Beispiel einer strategischen Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruht, denen die Freiheit zugrunde liegt", schrieb Duda.

Er begrüßte die beim Warschauer NATO-Gipfel im Juli beschlossene Aufrüstung der Ostflanke, in deren Rahmen die USA ihre Militärpräsenz in Polen verstärken werden. Duda hoffe außerdem, dass Trumps Regierung weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Polen und den USA eröffnen werde.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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