Weltpolitik

Merkel und Kurz wollen handlungsfähigeres Europa

"Europa handlungsfähiger machen" - auf diesen gemeinsamen Nenner lassen sich die europapolitischen Vorstellungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Sebastian Kurz bringen. Merkel und Kurz plädierten bei einer EVP-Tagung in München unter anderem für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. Beide befürworten auch das Spitzenkandidatenmodell bei der EU-Wahl.

Kurz bei der EVP-Studientagung in München SN/APA (dpa)/PETER KNEFFEL
Kurz bei der EVP-Studientagung in München

Merkel sieht Europa am Scheideweg und fordert tiefgreifende Reformen - nicht nur in der Außen-, Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in den europäischen Institutionen. Die deutsche Kanzlerin sprach sich für eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Entwicklungs-, Migrations- und Asylpolitik, eine gemeinsame Wissenschafts-, Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine gemeinsame Bildungs- und Kulturunion aus. In der Außenpolitik will die deutsche Kanzlerin vom Prinzip der Einstimmigkeit wegkommen.

Als größte Herausforderung der kommenden Monate nannten sowohl Merkel als auch Kurz die Flüchtlingsthematik. Sie sage es "offen und in tiefem Ernst", meinte die Kanzlerin bedeutungsschwer. "Wenn es uns nicht gelingt, eine Lösung auf die Fragen der Migration zu finden, werden die Grundfesten der Europäischen Union infrage gestellt." Merkel forderte ein gemeinsames europäisches Asylsystem, einheitliche Asylstandards, eine europäische Asylbehörde und eine "wirkliche europäische Grenzpolizei". Zugleich betonte sie, dass Grenzschutz alleine nicht reichen werde. Nur damit werde man maritime Grenzen nicht abschotten können. Es brauche auch Maßnahmen gegen Fluchtursachen. Merkel forderte einen Marshallplan für Afrika.

Bundeskanzler Kurz sprach sich für einen deutlich schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. 2027 sei viel zu spät. "Die Menschen sind nicht bereit, so lange zu warten." Frontex müsse darüber hinaus nicht nur mit mehr Personal und Geld, sondern auch mit einem entsprechenden politischen Mandat ausgestattet werden. Es müsse Frontex gestattet werden, Kooperationen mit Drittstaaten einzugehen und Boote schon beim Ablegen stoppen zu können. Weniger dringlich erscheint Kurz die Frage der Flüchtlingsverteilung. Man sollte den Streit über die Verteilung nicht so sehr in den Mittelpunkt rücken, eine Einigung sei hier wahrscheinlich ohnehin nicht möglich, sagte Kurz.

Merkel und Kurz ließen auch Zustimmung für das "Spitzenkandidatenmodell" bei der EU-Wahl antönen. Dieses sieht vor, dass der europaweite Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im EU-Parlament nächster Kommissionspräsident wird. 2014 wurde so EVP-Kandidat Jean-Claude Juncker gegen den Widerstand einzelner Regierungschefs Präsident der EU-Kommission. "Ich hab mich damit abgefunden", meinte Merkel zu diesem Modell. Sie stellte darüber hinaus die Frage in den Raum, ob man dann nicht gleich auch über transnationale Listen bei der EU-Wahl nachdenken sollte.

Kurz hält das "Spitzenkandidatenmodell" für gut und richtig. "Ich habe mich immer für die Stärkung der direkten demokratischen Mitbestimmung ausgesprochen." Dies machen den Kommissionspräsidenten für die Bürger auch greifbarer. Transnationale Listen brauche es dafür aber nicht unbedingt, meinte Kurz.

Bei der Studientagung der Europäischen Volkspartei in München wurde Kurz am Donnerstag wegen seines Wahlsieges im Vorjahr als großes Vorbild herumgereicht. Kurz habe gezeigt, dass man mit bürgerlichen und christdemokratischen Überzeugungen und einer pro-europäischen Haltung Menschen gewinnen kann, meinte EVP-Fraktionschef Manfred Weber. "Das ist für uns schon Maßstab, das soll uns für das nächste Jahr motivieren."

Die bevorstehende EU-Wahl bezeichnete Weber, der als möglicher Spitzenkandidat seiner Fraktion und damit als potenzieller Juncker-Nachfolger gehandelt wird, als "Schlacht" gegen die Extremisten und Spalter. Von Österreichs Ratsvorsitz erhofft sich Weber vor allem Fortschritte in der Migrationspolitik. Das sei das "große Thema" im Herbst. "Für uns als Wahlkämpfer ist das von großer Bedeutung, weil das Thema viel Verhetzungspotenzial für Extremisten bietet."

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ließ Kurz Kompromissbereitschaft anklingen. Zugleich forderte er neuerlich zu mehr Sparsamkeit in der Verwaltung auf und sprach dabei etwa die Verkleinerung der Kommission an.

Quelle: APA

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