Weltpolitik

Merkel verteidigt Pläne zu sicheren Herkunftsstaaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben der Bundesregierung verteidigt, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Deutschland wolle zwar Schutzbedürftigen Schutz bieten, sagte Merkel am Freitag bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Merkel will "sehr schnell" klären lassen, wer Anspruch auf Hilfe hat SN/APA (dpa)/Wolfgang Kumm
Merkel will "sehr schnell" klären lassen, wer Anspruch auf Hilfe hat

Auf der anderen Seite müsse "sehr schnell" geklärt werden, wer keinen Anspruch auf Hilfe habe. Es gehe auch darum, nicht "Hoffnungen" zu wecken, "die dann nicht eingelöst werden können". Es sei eine Botschaft der Bürger gewesen, dass Deutschland "noch mehr Ordnung und Steuerung der Migration" brauche, sagte Merkel weiter. Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden.

Allerdings haben die Grünen Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben angekündigt. Sie hatten eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten bereits in der Vergangenheit scheitern lassen. Sie bemängeln die Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Allerdings müssen mindestens zwei Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen in der Länderkammer für das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt.

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