Weltpolitik

Merkel will EU-Klimaziele deutlich anheben

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel befürwortet eine deutliche Verbesserung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990, sagte die CDU-Politikerin beim Petersberger Klimadialog.

Deutschlands Kanzlerin macht ein Plädoyer für Klimaschutz. SN/APA/AFP/POOL/MARKUS SCHREIBER
Deutschlands Kanzlerin macht ein Plädoyer für Klimaschutz.

Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung. Das aber wird von der Wissenschaft als deutlich zu wenig erachtet, um die durchschnittliche Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu halten.

Der Petersberger Klimadialog wird jährlich abgehalten, heuer erstmals per Video-Konferenz. Unter deutschem Vorsitz berieten Politiker aus rund 30 Ländern darüber, wie sich die Wiederbelebung der Wirtschaft in der Krise und Klimaschutz zusammenbringen lassen.

Angela Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU-Kommission für ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein "umfassendes Maßnahmenpaket" mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine "angemessene CO2-Bepreisung". Merkel betont , trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe bestehen, "mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft" das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will an den Klima- und Umweltplänen festhalten. "Wenn wir den europäischen Green Deal als Kompass nutzen, können wir aus der Krise dieser Pandemie eine Chance machen", sagte die konservative Politikerin in einer Videobotschaft. Die Corona-Krise könne man vielleicht in den Griff bekommen, sagte sie. "Aber den Klimawandel bekommen wir noch lange nicht in den Griff."

Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutzziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrecht erhalten werden.

In Brüssel machen die Wirtschaftslobbys aus allen Bereichen massiv Druck, die Klimaziele zumindest aufzuschieben, um in gewohnter Manier weitermachen zu können.

Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.

Bereits vergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, "sehr gut mittragen".

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft "genauso auf der Tagesordnung" haben werde wie Gesundheitsfragen.

Österreichs Klimaziel bis 2030 liegt bei minus 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990. Das Land ist allerdings weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat indessen gefordert, Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden. "Wenn wir nun Billionen ausgeben, um uns von Covid-19 zu erholen, müssen wir neue Jobs und Gewerbe über einen sauberen, gerechten Wandel schaffen", sagte Guterres am Dienstag beim Petersberger Klimadialog der Bundesregierung. Wo Steuergelder genutzt würden, um Unternehmen zu retten, müssten sie "grüne" Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum erzeugen. "Sie dürfen nicht veralteten, schmutzigen, CO2-intensiven Industrien aus der Klemme helfen."

Quelle: SN-Strick, Dpa

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