Weltpolitik

Merkel will "Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht als wichtigste Aufgabe in der Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten bezeichnet. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag laut Teilnehmerangaben.

Merkel will "Rückführungen, Rückführungen, Rückführungen" SN/APA (AFP)/GIUSEPPE CACACE
Merkel machte eine klare Ansage ihrer Pläne für die kommenden Monate.

Um denjenigen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen diejenigen in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien. Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen. "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmal Rückführung", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben.

Unter dem Begriff der Rückführungen werden zwangsweise Abschiebungen ebenso gefasst wie freiwillige Ausreisen beispielsweise mit einer finanziellen Unterstützung. Die Kanzlerin betonte zudem, dass in den vergangenen zwölf Monaten bei der Aufnahme, Versorgung, Registrierung und Integration der Menschen bereits sehr viel erreicht worden sei. Sie versicherte außerdem, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde.

Man dürfe Stimmungen und Ängste "nicht wegreden", sagte Merkel auch im NDR Inforadio mit Hinweis auf hohe Zustimmungswerte für die rechtspopulistische AfD im mecklenburg-vorpommerschen Landtagswahlkampf. "Wahlkämpfe finden immer statt über Themen, die die Menschen beschäftigen", sagte Merkel. Man müsse die Ängste aufgreifen und erklären, dass die Sorgen unnötig seien. So habe die einheimische Bevölkerung trotz der Aufnahme einer hohen Zahl an Flüchtlingen keine Einschnitte erleiden müssen.

Merkel versicherte indes ihrer Unionsfraktion, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. Unionspolitiker könnten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes in Berlin.

Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden.

Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die Große Koalition eine Menge Maßnahmen eingeleitet habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. "Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. Ein Abgeordneter habe vor einer neuen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine gewarnt.

Die Forderung Merkels, künftig mehr Flüchtlinge abzuschieben, stieß bei der CSU auf Zustimmung. "Das ist CSU pur. Wir fordern ja schon lange, dass konsequenter als bisher abgeschoben wird", sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am Donnerstagabend der "Huffington Post". Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land verlassen.

Quelle: Apa/Ag.

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