Weltpolitik

Merkel würdigt Ungarns Beitrag zum Mauerfall 1989

30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beitrag Ungarns zum Fall der Berliner Mauer gewürdigt. Bei einer Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des "Paneuropäischen Picknicks" in der ungarischen Grenzstadt Sopron sagte Merkel am Montag, dass mit der Grenzöffnung 1989 "Weltgeschichte geschrieben" worden sei.

Merkel in Sopron zum 30. Jahrestag des "Paneuropäischen Picknicks" SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Merkel in Sopron zum 30. Jahrestag des "Paneuropäischen Picknicks"

Das grenzüberschreitende Picknick am 19. August sei ein "wesentlicher Baustein zur Vereinigung Europas" gewesen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Merkel bedankte sich für den "Mut, der damals aufgebracht wurde". Deutschland werde Ungarn dies nicht vergessen.

Etwa 600 Ungarn-Urlauber aus der DDR hatten das von der ungarischen Opposition und der Paneuropa-Union an der Grenze zu Österreich bei Sopron veranstaltete Picknick am 19. August 1989 spontan zur Flucht in den Westen durch ein kurzzeitig geöffnetes Tor genutzt, ohne dass die ungarischen Grenzsoldaten einschritten. Wenige Wochen später ließ Ungarn alle DDR-Bürger im Land in den Westen ausreisen. Diese Ereignisse gelten als erste Schritte in Richtung des Falls der Berliner Mauer im November 1989.

"Sopron ist ein Beispiel dafür, wie viel wir Europäer erreichen können, wenn wir für unsere unteilbaren Werte mutig einstehen", sagte Merkel zuvor bei einem ökumenischen Gedenkgottesdienst in der Evangelischen Kirche von Sopron. In Anwesenheit von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mahnte sie die Kompromissfähigkeit der EU-Staaten gerade in strittigen Fragen an. "Wir sollten uns stets bewusst sein, dass nationales Wohl immer auch vom europäischen Gemeinwohl abhängt."

Zwar gebe es zwischen Berlin und Budapest auch "unterschiedliche Meinungen", sagte Merkel. Um aber in der Migrationspolitik zu Lösungen zu kommen, "sollten wir bei den Gemeinsamkeiten ansetzen." So seien sich Deutschland und Ungarn etwa einig darin, dass Fluchtursachen bekämpft und der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verbessert werden müssten. "Wir müssen den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen."

Orban gilt als einer der schärfsten internationalen Kritiker von Merkels Migrationspolitik. Beim letzten Treffen der beiden Regierungschefs vor mehr als einem Jahr in Berlin hatte Merkel ihren ungarischen Kollegen zu mehr "Menschlichkeit" in der Flüchtlingspolitik aufgerufen.

Merkel hob bei den Feierlichkeiten in Sopron auch ihre persönliche Prägung durch den Fall des Eisernen Vorhangs hervor. Sie hätten gezeigt, dass "man sich mit den jeweiligen Zuständen nicht abfinden muss", sagte die selbst in der DDR aufgewachsene Kanzlerin.

Mit viel Lob für Merkel und einem Aufruf zur stetigen Arbeit am Zusammenhalt der EU würdigte Orban seinerseits den 30. Jahrestag der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern gen Westen. Europas Einheit sei nicht vollendet, sie müsse stets neu erschaffen werden, sagte er.

Merkel genieße "die Wertschätzung der ungarischen Nation", zumal sie stets für den europäischen Zusammenhalt gearbeitet habe und immerhin bereits ihre vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin absolviere, sagte Orban in seiner Ansprache. Die Ungarn hätten immer gewusst, dass die eigene Befreiung von den Sowjets nur durch die deutsche Wiedervereinigung gelingen könne. Daher sei der deutsche Wiedervereinigungsgedanke seinerzeit in Ungarn mehr unterstützt worden als in Deutschland.

Allerdings solle Europas Einheit nie als "vollendet" betrachtet werden. Vielmehr müsse sie "von Konflikt zu Konflikt" stets neu erschaffen werden, sagte der rechtsnationale Regierungschef mit Blick auf die deutsch-ungarischen Verstimmungen wegen der Migrationspolitik.

Nach einem kürzlichen Gespräch mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei er optimistisch, dass ein Neustart in den belasteten Beziehungen Budapests zur EU-Kommission gelingen könne, sagte Orban am Montag. "Es existiert ein neues Gleis statt alter Strukturen. Das ist auf jeden Fall ermutigend."

Das Verhältnis der beiden Länder ist seit Jahren kühl. Deutschland kritisiert gemeinsam mit vielen anderen Staaten den staatlichen Druck auf Justiz, Medien und Wissenschaft in Ungarn. Auch die dezidierte Anti-Migrationspolitik Orbans ruft immer wieder internationale Kritik hervor. Im Sommer 2015 waren im Zuge der Flüchtlingskrise Hunderttausende Migranten durch Ungarn nach Österreich und Deutschland gezogen. Die ungarische Regierung ließ daraufhin einen Zaun an der Südgrenze errichten und fährt seitdem einen kompromisslosen Kurs gegen illegale Migration.

Zu den Feierlichkeiten in Sopron waren keine Vertreter Österreichs geladen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Zum Anlass des Gedenkens twitterten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Wolfgang Peschorn am Montag gemeinsam: "Vor 30 Jahren markierte eine Demonstration für Frieden und Freiheit den Beginn einer demokratischen Veränderung, die Europa enger zusammen gebracht hat. (...) Aus Nachbarn sind enge Freunde geworden, und gemeinsam können wir heute die Zukunft eines geeinten Europas mitgestalten."

Unterdessen hat Polen kurz vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs eine deutliche Benachteiligung bei den deutschen Reparationszahlungen beklagt. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur, bei der Entschädigung der von Deutschland angegriffenen Länder habe es "einen Mangel an grundsätzlicher Fairness" gegeben: "Polen wurde in diesem Prozess diskriminiert."

Obwohl Polen besonders stark unter den Angreifern und Besatzern des Nazi-Regimes gelitten habe, sei der Anteil an den Entschädigungszahlungen "minimal" gewesen. "Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben. Ist das in Ordnung?", fragte Czaputowicz. "Die zentrale Frage ist, ob Polen im Vergleich zu anderen Staaten fair behandelt wurde." Ausdrücklich nannte er Frankreich und die Niederlande.

Polen hatte im Zweiten Weltkrieg gemessen an der Gesamtbevölkerung so viele Tote zu beklagen wie kein anderes Land. Fünf bis sechs Millionen Polen kamen ums Leben - und damit etwa jeder Sechste. Auch der Grad der Zerstörung durch den Vernichtungskrieg der Nazis war vergleichsweise hoch. Die Hauptstadt Warschau wurde vor dem Rückzug der Wehrmacht fast komplett dem Erdboden gleich gemacht.

Die rechtskonservative PiS-Partei hat das Thema Entschädigung nach der Regierungsübernahme 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Nach früheren polnischen Berechnungen belaufen sich die von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf etwa 800 Milliarden Euro.

Deutschland hält das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit für rechtlich und politisch abgeschlossen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass Polen keine Entschädigung mehr zustehen.

Quelle: Apa/Dpa

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