Weltpolitik

Mexiko setzt auf Dialog mit den USA

Versöhnliche Töne in turbulenten Zeiten: Nach einem wochenlangen Schlagabtausch zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko haben beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Es sei sehr wichtig, den Dialog zu stärken, sagte der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly.

Tillerson und Kelly bei Nieto.  SN/APA (AFP)/HO
Tillerson und Kelly bei Nieto.

Mexiko werde aber mit entschlossener Haltung und im nationalen Interesse verhandeln. "Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen", sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. "Einige Äußerungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog."

Nach den jüngsten Provokationen aus Washington und der scharfen Kritik aus Mexiko-Stadt schlugen die US-Minister beim Nachbar einen recht versöhnlichen Ton an. Das Reizthema Grenzmauer kam erst gar nicht zu Sprache. "Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen", sagte US-Außenminister Tillerson. Aber: "Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten."

Zuletzt hatte das US-Heimatschutzministerium neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Außerdem sollen künftig auch illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind.

Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA strikt ab. "Es ist rechtlich unmöglich, dass eine Regierung unilaterale Entscheidungen trifft, die ein anderes Land betreffen", sagte er am Donnerstag. Auch der mexikanische Innenminister Miguel Angel Osorio Chong sagte: "Wir sind mit einigen Maßnahmen des Heimatschutzministeriums nicht einverstanden."

Bei seinem Besuch in Mexiko kam Kelly den Mexikanern ein Stück weit entgegen und schloss Massenabschiebungen von illegalen Migranten aus. "Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen", sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Angel Osorio Chong. "Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern." In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte der Heimatschutzminister eine deutliche Absage. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als "Militäroperation" bezeichnet.

"Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt", sagte Mexikos Außenminister Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko in die USA zuletzt negativ. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten ein. "Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen", sagte Videgaray.

Den Handel betreffend rechnet Mexiko nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump schon bald strikte Importsperren verhängen kann. Gegenwärtig bestimme das Freihandelsabkommen NAFTA den Handel und Mexiko habe keine Eile, daran etwas zu ändern, sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo am Donnerstag.

Trump hält das NAFTA-Abkommen für unvorteilhaft für die USA und will es neu verhandeln. Diese Absicht muss er aber offiziell 90 Tage vorher mit einer Information an den Kongress bekanntgeben. Außerdem sind für die Verhandlungen wichtige Posten in der US-Regierung wie der Handelsbeauftragte und der Landwirtschaftsminister noch nicht bestätigt.

Mexikanische Regierungsmitglieder und Vertreter der Wirtschaft rechnen damit, dass der US-Kongress, der Oberste Gerichtshof und einige US-Gouverneure Trumps Positionen zu NAFTA relativieren könnten. Diese Überlegungen spiegelt auch der Markt wider: Der mexikanische Peso stieg in den vergangenen Tagen auf das höchste Niveau seit der Wahl Trumps im November.

Mexikos Außenminister Luis Videgaray zeigte sich Zeitungsberichten zufolge entschlossen, auf eventuelle Einfuhrsteuern der USA mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Wir werden "sie dort treffen, wo es wehtut", wird er zitiert. Dies würde vor allem jene US-Staaten berühren, die am meisten vom Export nach Mexiko profitierten, wie Iowa, Texas und Wisconsin.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 16.11.2018 um 09:29 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mexiko-setzt-auf-dialog-mit-den-usa-344752

Schlagzeilen