Weltpolitik

Migration und Libyen Hauptthemen bei EU-Gipfel auf Malta

Die Migration und die bessere Kontrolle von Flüchtlingsströmen aus Libyen werden das Hauptthema beim informellen EU-Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Freitag sein. An dem Gipfel nimmt auch die britische Premierministerin Theresa May teil, erst gegen Ende des Treffens beraten die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der EU ohne Großbritannien.

Mogherini gab Input.  SN/APA (Archiv/AFP)/EMMANUEL DUNAND
Mogherini gab Input.

Nach Angaben einer Sprecherin der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft wird der Gipfel ein gemeinsames Statement aller 28 EU-Staaten zur Migration verabschieden. Die Sitzungen am Freitagfrüh und zu Mittag werden diesem Thema gewidmet sein. Dabei geht es insbesondere darum, die Flüchtlingsrouten aus Libyen weiter einzuschränken. In einem Papier, das die maltesische EU-Ratspräsidentschaft mit den anderen EU-Staaten diskutierte, werden auch Optionen erwogen, wie Migranten, die keinen Asylanspruch haben, besser, aber in Einklang mit dem Völkerrecht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Federica Mogherini haben selbst als Input für den Gipfel eine Mitteilung vorgelegt, in der einige Ideen vage angerissen sind. So sollen etwa die libysche Küstenwache und Marine von der EU durch weitere 3,2 Millionen Euro unterstützt werden, um die möglichen Fluchtrouten zu reduzieren. Eine Million Euro sind für Trainingszwecke im Rahmen des EU-Programmes "Seahorse" vorgesehen, weitere 2,2 Millionen Euro sollen im Rahmen der regionalen Entwicklungshilfe für Nordafrika fließen. Die Schaffung eines maritimen Koordinationszentrums für die Rettung von Migranten ist vorgesehen.

Gegen Schlepper soll ebenfalls im Rahmen eines Programmes "Seahorse Mittelmeer" ab Frühjahr 2017 vorgegangen werden, indem die Grenzwachen in den Ländern Nordafrikas verstärkt werden, teilte die EU-Kommission mit. Außerdem will die EU das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beim Resettlement von Flüchtlingen unterstützen, indem Schutzbedürftige leichter ausfindig gemacht würden. Im Gegenzug sollen freiwillige Rückführungen aus Libyen in die Herkunftsländer mit Unterstützung der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) ausgeweitet werden.

Für 2017 will Mogherini außerdem weitere 200 Millionen Euro für Projekte für den EU-"Trustfunds" für Afrika mobilisieren. Damit sollen Trainings und Ausrüstung für die libysche Küstenwache finanziert und die Bedingungen für Migranten verbessert werden, erklärte die EU-Kommission. Auch die freiwillige Rückkehr von Migranten aus Libyen soll mit diesen Mitteln verstärkt werden.

Der Politologe Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP) erwartet von dem Gipfel in Valletta keine großen Änderungen, wie er gegenüber der APA sagte. Entscheidend dafür seien die bevorstehenden Wahltermine in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland, vielleicht auch in Italien.

Der Brexit wird dann beim Ausklang des Malta-Gipfel zu 27 ein Thema sein. Allerdings lautet die Position der 27 EU-Länder nach wie vor, dass man erst auf einen konkreten EU-Austrittsantrag des Vereinigten Königreiches nach Artikel 50 des EU-Vertrages reagieren werde. Dieser Antrag wird Ende März erwartet. Und auch die neuen Herausforderungen, denen sich die EU durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber sieht, werden den Gipfel allenfalls am Rande beschäftigen. Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass im Zuge der Diskussion über die Zukunft der EU auch über Trump diskutiert wird.

Zur Vorbereitung des Gipfels kommen bereits am Donnerstagabend Maltas Premier Joseph Muscat, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der neue EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu einem Abendessen zusammen. Muscat hatte zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft erklärt, Malta werde versuchen, Fortschritte bei der Grenz- und Küstensicherung zu erzielen. Erst dann könnten weitere Fortschritte bei der Flüchtlingsverteilung erzielt werden. Österreich ist bei dem Gipfel in Valletta durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vertreten.

Der Valletta-Gipfel ist der zweite informelle Sondergipfel der EU-Staaten nach dem Brexit-Votum der Briten von Juni 2016. Im September waren die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Staaten in Bratislava zusammengekommen, um ein gemeinsames Bekenntnis zum Zusammenhalt und für einen Neustart des EU-Projekts abzugeben. Am 25. März wollen die EU-Staaten zu einem weiteren informellen EU-Gipfel in Rom zusammenkommen - Anlass ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, dem Gründungsakt der Gemeinschaft.

Quelle: APA

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