Weltpolitik

Mindestens sechs Tote bei Protesten in Beirut

Der Streit um die schleppende Aufarbeitung zur Explosion von Beirut ist in der libanesischen Hauptstadt auf tödliche Weise eskaliert. Bei einem Protest kam es dort am Donnerstag zu Schüssen und schweren Feuergefechten auf offener Straße. Mindestens sechs Menschen wurden Innenminister Bassam Maulawi zufolge getötet, 30 weitere laut Rotem Kreuz verletzt.

Aufmarsch der Armee in Beirut SN/APA/AFP/JOSEPH EID
Aufmarsch der Armee in Beirut

Auf Videos waren Verwundete zu sehen sowie bewaffnete Männer bei Schusswechseln in Wohnvierteln. Nach etwa vier Stunden schien sich die Lage etwas zu beruhigen.

Die Gewalt begann laut einem Augenzeugen, als Unbekannte aus einem Gebäude in Nähe des Justizpalastes Schüsse abgaben. Dort war ein Protest gegen Ermittlungsrichter Tarek Bitar geplant, der die Untersuchung zur gewaltigen Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 leitet. Dabei waren mehr als 190 Menschen getötet und rund 6000 verletzt worden. Auf einem Video war zu sehen, wie Scharen von Menschen bei Schüssen neben einem Hochhaus plötzlich Deckung suchen.

Verängstigte Anwohner flüchteten während der Gefechte teils mit Kindern im Arm, andere holten ihre Kinder in Panik aus der Schule. Einige Kinder wurden zu ihrem Schutz in Klassenzimmern gehalten. Soldaten brachten ältere Menschen in Sicherheit. UN-Sonderkoordinatorin Joanna Wronecka rief auf Twitter zu "höchster Zurückhaltung" auf und einer Wiederherstellung der Ruhe. Die Vereinten Nationen in New York betonten die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung der Explosion im vergangenen Jahr.

Wer für die Gewalt verantwortlich war, blieb zunächst unklar. Die schiitische Amal-Bewegung und die mit ihr verbundene, Iran-treue Hisbollah sprach von Scharfschützen auf Dächern, die das Feuer auf ihre Anhänger bei dem Protest eröffnet hätten. Sie beschuldigten die christlichen Forces Libanaises (FL), bewaffnete Milizen auf die schiitischen Demonstranten losgeschickt zu haben. Die militaristische FL-Partei ist Nachfolger einer gleichnamigen Miliz, der vor Jahrzehnten mehrere politische Morde zur Last gelegt wurden.

Amal und Hisbollah fordern, dass Ermittlungsrichter Bitar der Fall entzogen wird. Einen entsprechendne Antrag zweier Ex-Minister mit Verbindungen zu Hisbollah und Amal wies ein Kassationsgericht am Donnerstag zurück. Andere Kräfte werfen der Hisbollah dabei vor, die Ermittlungen zur Explosion behindern zu wollen. FL-Chef Samir Geagea forderte die Regierung auf, sich durch die Hisbollah bei den Ermittlungen zur Explosion nicht einschüchtern zu lassen.

Ministerpräsident Najib Mikati rief die Libanesen zur Ruhe auf und dazu, sich "aus keinem Grund in einen Bürgerkrieg ziehen zu lassen". An solch einen fühlten sich einige angesichts der Straßengefechte trotzdem erinnert. Im Libanon führten von 1975 bis 1990 unter anderem christliche und muslimische Milizen gegeneinander einen Bürgerkrieg. Die Gewalt am Donnerstag spielte sich auch in Nähe einer früheren Demarkationslinie zwischen schiitischen und christlichen Vierteln ab.

Am Nachmittag stellte die Armee schrittweise wieder Ruhe her. Auf den Straßen waren Panzer und Soldaten in Stellung. An mehreren Gebäude waren Einschusslöcher zu sehen. Die Armee hatte kurz nach Ausbruch der Gewalt gewarnt, auf jegliche Schützen das Feuer zu eröffnen.

Schon vor einigen Wochen hatten Ex-Minister gegen Bitar geklagt und ihm bei seiner Untersuchung mangelnde Neutralität vorgeworfen. Seinem Vorgänger war der Fall vor einem halben Jahr nach Beschwerden von beschuldigten Ex-Ministern entzogen worden. Bitar kann seine Arbeit zumindest nach dem neuen Gerichtsbeschluss vom Donnerstag vorerst fortsetzen. Bitar hatte gegen Ex-Minister Khalil einen Haftbefehl erlassen, nachdem dieser zu einer Befragung nicht erschienen war.

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