Weltpolitik

Ministerpräsident Thüringens kündigt Rücktritt an

Einen Tag nach seiner umstrittenen Wahl zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundesland Thüringen tritt der Liberale Thomas Kemmerich schon wieder den Rückzug an - und macht den Weg für Neuwahlen frei. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. FDP-Bundeschef Christian Linder will unterdessen im FDP-Vorstand am Freitag die Vertrauensfrage stellen.

Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt SN/APA (dpa-Zentralbild)/Martin Sch
Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die rechtspopulistische AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete der Liberale Kemmerich seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen", sagte er auf einer Pressekonferenz nach einem Gespräch mit Lindner. "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."

Linke, SPD und Grüne haben Kemmerich ein Ultimatum gesetzt. Kemmerich solle umgehend zurücktreten oder im Landtag des deutschen Bundeslandes die Vertrauensfrage stellen, sagten Vertreter der drei Parteien am Donnerstagabend in Erfurt. Bis Sonntag solle er sich erklären. Zugleich forderten sie die Fraktionen von CDU und FDP auf, die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu ermöglichen.

Kemmerich war am Mittwoch mit Stimmen von Christdemokraten (CDU), der AfD und seiner eigenen Partei zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Daraufhin wurden umgehend Forderungen nach einem Rücktritt und Neuwahlen laut, auch in Kemmerichs eigener Partei. Lindner fuhr am Donnerstag nach Erfurt, um Kemmerich zu einem Amtsverzicht zu bewegen. Zu der Rücktrittentscheidung habe ihn aber niemand gezwungen, sagte Kemmerich nach dem Gespräch.

Lindner will sich unterdessen am Freitag mit einer Vertrauensfrage im FDP-Parteivorstand am Freitag "des Rückhalts versichern". "Die Bundesführung muss neu legitimiert werden, ein Weiterso kann es da nicht geben", sagte er am Donnerstag in Erfurt. Zu Kemmerich erklärte der Liberalen-Chef: Der Ministerpräsident habe "die einzig richtige und die einzig mögliche Entscheidung getroffen" und sich "binnen eines Tages" aus "der Abhängigkeit von der AfD befreit". Die CDU in Thüringen forderte Lindner auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Die FDP-Fraktion Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen. Um die Auflösung zu beschließen, bedarf es aber einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssten neben Linken, den Sozialdemokraten (SPD), Grünen und FDP auch die CDU oder die AfD dafür stimmen. Die CDU kündigte allerdings zuvor an, keine Neuwahlen unterstützen zu wollen. Kemmerich sagte dazu: "Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen." Auf diese Weise würden dann die Stimmen der FDP, Grünen, SPD und Linke reichen.

Kemmerich hatte noch im ARD-"Morgenmagazin" betont, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei hatte mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden wollen. SPD und Grüne hatten einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen gewesen.

Der Kandidat der FDP setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Ramelow steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag.

Zunächst zog nur die FDP unmittelbare Konsequenzen aus der heftig kritisierten Wahl. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte das Votum während einer Südafrika-Reise am Donnerstag als "unverzeihlich" bezeichnet und eine Korrektur gefordert. Merkel betonte in Pretoria: "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat." Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue.

CSU-Chef Markus Söder legte ebenfalls noch einmal nach. "Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen", sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die Große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

Quelle: Apa/Dpa

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