Weltpolitik

Misstrauensabstimmung gegen Regierung von Babis steht bevor

In Tschechien steht eine Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis bevor. Sechs oppositionelle Parteien reichten laut Medienberichten vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag ein und forderten Babis zum Rücktritt auf.

Betrugsvorwurf gegen Babis rund um Wellness-Resort "Storchennest" SN/APA (AFP)/MICHAL CIZEK
Betrugsvorwurf gegen Babis rund um Wellness-Resort "Storchennest"

Grund dafür ist die jüngste Entwicklung in der Affäre "Storchennest", in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug seitens des Milliardärs Babis und seiner Holding Agrofert geht. Der Termin der Misstrauensabstimmung steht noch nicht fest. In der Regierung sind die Protestbewegung ANO von Babis und die Sozialdemokraten (CSSD) vertreten. Geduldet wird das Kabinett durch die Kommunisten (KSCM).

Der Ausgang der Misstrauensabstimmung dürfte vor allem von der Position der CSSD abhängen. Innerhalb der Partei gibt es seit längerem Stimmen, die einen Abbruch der Zusammenarbeit zwischen CSSD und ANO fordern. ANO, CSSD und KSCM verfügen über 108 Stimmen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Am Mittwoch versuchte Babis die Gemüter zu beruhigen und führte mit dem CSSD-Vorsitzenden Jan Hamacek und dem KSCM-Vorsitzenden Vojtech Filip Gespräche. Es gab auch eine Unterredung zwischen Babis und dem Chef der rechtspopulistischen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD), Tomio Okamura. Zu den Ergebnissen der Gespräche wurde zunächst nichts mitgeteilt. Nur Okamura sprach über die Bereitschaft seiner Partei, die CSSD in der Regierung "programmatisch zu ersetzen". Dabei stellte er eine eventuelle Duldung einer ANO-Expertenregierung in Aussicht.

Die "Storchennest"-Affäre entflammte erneut, nachdem der Sohn von Babis aus erster Ehe, Andrej Babis Jr., seinem Vater vorgeworfen hatte, ihn 2017 auf die von Russland annektierte Krim verschleppt zu haben. Sein Vater habe gewollt, dass er (Babis jr.) wegen der Ermittlungen rund um "Storchennest" aus Tschechien verschwinde.

In der Affäre geht es darum, dass Agrofert mit einem Trick knapp zwei Millionen Euro an EU-Förderung für das Projekt des mittelböhmischen Wellness-Ressorts "Storchennest" erhalten haben soll, obwohl die Gelder für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren. Babis soll das Resort zu diesem Zweck zeitweise auf Verwandte überschrieben haben. Babis bestreitet jegliche Schuld, obwohl die Ermittlungen in dieser Sache seit Monaten laufen, weswegen ihm auch die parlamentarische Immunität entzogen worden war.

Quelle: APA

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