Weltpolitik

Misstrauensvotum gegen Regierungschef der Slowakei

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat ein Misstrauensvotum überstanden. Nur 36 der 116 anwesenden Abgeordneten stimmten am Freitagabend im Parlament in Bratislava für die Abberufung des Sozialdemokraten. Die 78 anwesenden Abgeordneten des Regierungslagers stimmten geschlossen gegen den von zwei bürgerlichen Oppositionsparteien eingebrachten Misstrauensantrag.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef der Slowakei SN/APA (AFP)/JOE KLAMAR

Zu Ficos Sturz wäre die absolute Mehrheit von 76 der 150 Parlamentarier notwendig gewesen. Noch am selben Abend überstand auch Innenminister Robert Kalinak ein Misstrauensvotum mit ähnlichem Ergebnis.

Die mehrstündige Parlamentsdebatte fand zeitgleich mit einem informellen Treffen der EU-Wirtschaftsminister in Bratislava statt. Die Opposition hatte gehofft, dadurch auch internationale Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Regierung zu wecken. Die Slowakei hat seit 1. Juli bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Dem Regierungschef hatten die Oppositionsparteien vorgehalten, dass er seinen Innenminister Robert Kalinak verteidigte, anstatt ihn zu entlassen. Kalinak werfen sie Geschäftskontakte zu einem Unternehmer vor, der wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. In seiner Funktion als Innenminister habe er möglicherweise sogar Ermittlungen behindert. Obendrein wohnt Fico selbst in einer Mietwohnung, die einer Firma dieses Unternehmers gehört.

Während Fico in seiner sozialdemokratischen Partei Smer-SD unumstritten ist, wird Kalinak seit einigen Wochen auch von Parteifreunden öffentlich kritisiert. So hatten etwa zwei Europaparlamentarier der slowakischen Sozialdemokraten dem Innenminister zuletzt den freiwilligen Rücktritt nahegelegt. Mit seinem Weiterverbleib im Amt füge er der Partei Schaden zu, warnten Monika Flasikova-Benova und Boris Zala in Zeitungsinterviews.

Quelle: Apa/Dpa

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