Weltpolitik

"Mit Donald Trump wird die Welt führungslos"

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer analysiert, warum der neue US-Präsident die Welt nachhaltig verändern wird.

Donald Trump wird am Freitag als Präsident der USA angelobt. SN/AP
Donald Trump wird am Freitag als Präsident der USA angelobt.

Das Jahr 2017 wird in die Ge schichte als das Jahr der Zeitenwende eingehen, ähnlich wie 1945 oder 1989. Mit der Angelobung Donald Trumps werden 72 Jahre globaler Führung der USA beendet. Freilich tragen dafür nicht nur der Unilateralismus und die Selbstsüchtigkeit des neuen Präsidenten die alleinige Verantwortung.

Langfristige Trends wie der Aufstieg neuer Mächte und die Dezen tralisierung der Macht durch Terrorismus und Cyberkriminalität entfalten ihre Wirkung.

Zwar bleiben die USA die einzige Supermacht, die sowohl über militärische, ökonomische als auch kulturelle Machtmittel verfügt, aber der globale Konsens, dass US-Führung gut für die Stabilität der Welt und die Interessen der USA wäre, wird aufgekündigt.

Was sich viele Antiimperialisten gewünscht haben - von Antivietnamkriegsdemonstranten bis Golfkriegsgegnern -, geht in Erfüllung.

Trumps Anspruch "Amerika zuerst" ändert die Rolle der USA in der Welt grundsätzlich. Vereinigte Staaten, die nicht einmal vorgeben, überlegene zivilisatorische Werte - wie den Schutz der Menschenrechte, des Rechtsstaates und der Demokratie - zu vertreten, geben den Anspruch, eine unverzichtbare Nation zu sein, auf.

Wer glaubt, dass der republikanisch geführte Senat und der Kongress Trump aufhalten werden, irrt. Alle Kritiker in den beiden Häusern müssen eher um ihre Wiederwahl zittern, als dass sie Trump einschränken könnten.

Sein Bruch mit dem gesamten außenpolitischen Establishment in Washington wird ebenso fundamental ausfallen wie seine Gegnerschaft zur Wall Street und zum Silicon Valley, wo seine Unterstützer ohnehin nur spärlich gesät sind.

Trump wird mehr als Geschäftsmann denn als Politiker agieren.

Es ist zu befürchten, dass die USA von einer Macht, die einst Stabilität und Werte verteidigte, zu einem erratischen Faktor der Weltpolitik verkommen. Schon wegen ihrer schieren Größe können die Vereinigten Staaten so zur größten Unsicherheitsquelle der Welt werden. Man wird sich auf nichts mehr verlassen können.

Die transatlantischen Beziehungen werden auf das Niveau von vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgeworfen. Die NATO, von Trump als obsolet erklärt, steckt in einer Sinnkrise.

Japan und Indien gewinnen an militärischer Bedeutung, um den Aufstieg Chinas zu begrenzen. Aber mit wem wollen die USA kooperieren, um die drohende Implosion der Fast-Nuklearmacht Nordkorea zu managen, wenn nicht mit China?

Fest steht jedenfalls, dass wir auf eine führungslose Welt zusteuern, weil keine Macht auf der Welt an die Stelle der USA treten will oder kann.

Europa wird von einer Welle des Populismus überschwemmt, die die Legitimation demo kratischer Institutionen und Regeln ebenso infrage stellt wie das europäische Projekt an sich.Was mit dem Brexit begonnen hat, kann 2017 seine Vollendung finden. Selbst wenn man nicht zu den Schwarzmalern zählt, kann man ein Zerbrechen der EU nicht nur in das Reich der Science-Fiction verweisen.

Nach einem Wahlsieg von Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pens Triumph in Frankreich, einer 20-Prozent-AfD in Deutschland und einer Machtübernahme Beppe Grillos in Italien könnten sowohl der Euro als auch die EU Gute Nacht sagen.

Dabei haben wir in diese Rechnung weder eine neue Flüchtlingswelle noch eine neue Griechenland-Krise noch einen Bürgerkrieg in der Türkei noch weitere terroristische Anschläge miteinbezogen.

All das muss und wird wahrscheinlich nicht eintreten, weil die Kräfte der Vernunft erstarken und den politischen Führungen in Brüssel und den Hauptstädten Europas klarmachen, dass ihre Verantwortung im politischen Kurswechsel liegt.

China hat in den letzten Jahren durch Investitionen sehr geschickt seine Einflusssphären in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgeweitet. Dazu kommt Trumps Weigerung, das Transpazifische Partnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, was viele Staaten Asiens in die offenen Arme Chinas treibt. Bisher verkraftet die chinesische Wirtschaft den Weg von einem exportgetriebenen Wachstum zu einem binnennachfrageorientierten Modell überraschend gut, unverwundbar ist sie allerdings nicht.

Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas konnte das innenpolitische Machtmonopol stabilisieren, aber der turnusmäßige Generationswechsel führt zu Spannungen und zu aggressiveren Tönen gegenüber regionalen Machtkonkurrenten. Die Hände Pekings scheinen zu Hause gebunden.

Außerdem verfügt China weder über die militärische Stärke der USA noch über ihre globale, kulturelle Attraktivität. Das Fehlen von eigenen Energiequellen und eine unzureichende Nahrungsmittelproduktion kommen hinzu.

Solange sich China auf das perfekte Kopieren von Produkten konzentriert und bei der Entwicklung der neuesten Technologien nachhinkt, wird das chinesische Jahrtausend am Horizont nicht sichtbar werden.

Die Herrschaft Wladimir Putins in Moskau wird innen politisch nicht herausgefordert. Obwohl sich der Ölpreis aufgrund eines Abkommens der Produzentenländer zwischen 50 und 55 Dollar pro Barrel einpendeln dürfte, sind die mehr als 100 Dollar aus den Zeiten des russischen Wirtschaftsbooms nicht in Reichweite. Die Diversifikation der russischen Wirtschaft fand in der Realität nie statt.

So bleibt die Wirtschaftsentwicklung Putins Achillesferse. Die Ölabhängigkeit Russlands liefert es mehr denn je den Launen eines US- Präsidenten aus, denn die energieautarken USA werden den Ölpreis maßgeblich bestimmen. Syrien ist für die USA verloren und war wohl auch nie zu gewinnen. Die Krim und die Ukraine stören Trump wenig, solange Putin seine Finger von Polen und den baltischen Staaten lässt. Trump will Putin gewinnen, den Aufstieg Chinas zu verlangsamen, weil das im beiderseitigen Interesse scheint.

Dafür könnten 2017 sogar die westlichen Sanktionen gegen Russland fallen, was Europa alt aussehen ließe. Politisch würde Putin als Sieger hervorgehen, aber die Rückkehr zum Weltmachtstatus gilt als illusorisch. Trump ist ein Mann des Deals und Putin auch. Hier haben sich die zwei Richtigen gefunden.

Erdogan wird seine nationalistische Autorität weiter stärken und ein Moskau ähnliches Regime in Ankara etablieren. Die Feind seligkeiten zwischen der Türkei und der EU werden zunehmen. Erdogan hält mit der Flüchtlingsfrage ein Faustpfand in der Hand, mit dem er die Europäer zur Räson bringen will.

Niemand wird ihn stoppen, weil alle die Angst vor einem noch größeren Desaster im Nahen Osten eint. Demokratie, Menschenrechte und das kurdische Volk kommen dabei unter die Räder.

Afghanistan und der Irak existieren als staatliche Einheiten nicht mehr. Assad wird das zerstörte Sy rien weitgehend kontrollieren. Im Iran, der ohne Sanktionen über neue Möglichkeiten verfügt, bleibt die Entscheidung, ob sich Gemäßigte oder Konservative durchsetzen, weiter offen. Gleichzeitig werden alle Überlebenden IS-Kämpfer - nach Ende des Syrienkriegs - neue Betätigungsfelder im Nahen Osten, Nordafrika, Europa und Russland suchen.

Die neue "führungslose Welt" wird nirgends dramatischer spürbar werden als im Nahen Osten.

Das System der "Global Governance" wird nachhaltig geschwächt. Weltbank, Wäh rungs fonds und Welthandelsorganisa tion (WTO) auf der ökonomischen Ebene werden massive Bedeutungsverluste erleiden, ebenso wie UNO, die G20, G7 und G8 auf der politischen Ebene.

Multilaterale Handelsabkommen TTIP, TIP etc. verschwinden in Trumps Welt von der Tagesordnung. Trump tritt für das Recht des Stärkeren ein und lehnt daher die Regeln des Welthandels sowie das internationale Recht ab. Er wird sich zwar opportunistisch der einen oder anderen Institution bedienen, aber die kurze, erfolgreiche Geschichte des Multilateralismus gilt als beendet.

Trump'sches Dealmaking wird das politische und institutionelle Erbe des amerikanischen Zeitalters überwinden.

Das Ausmalen von Apokalypsen ist nicht mein Geschäft. Aber selbst bei mildem Blick auf die Ereignisse der vergangenen Jahre kann man sie bestenfalls mit Joseph Schumpeter als Prozess der "schöpferischen Zerstörung" betrachten:

Die schlimmste Finanzkrise seit Jahrzehnten, die globale Rezession, die Schuldenkrise in der Eurozone, der "arabische Frühling", der Bürgerkrieg in Syrien, die offene Aus einandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die Flüchtlingskrise, der Brexit, die neuen Cyberkriege und die Wahl Donald Trumps dürfen als die herumliegenden Trümmer einer zu Ende gehenden Weltordnung betrachtet werden.

Das Neue ist noch nicht sichtbar. Keine Macht kann die bisherige Rolle der USA übernehmen.

Europa wird nicht fallen. Fillon (vielleicht auch Macron) kann in Frankreich gewinnen, die deutsche große Koalition wird fortgesetzt und Renzi hat zwar das Referendum verloren, wird aber als Premierminister wiederkommen. So können wir politische Stabilität in den drei größten Mitgliedsstaaten erreichen. Angesichts des Zerfalls der alten Ordnung muss die EU ihre Prioritäten neu denken.

Jenseits von Nationalismus und Europaföderalismus müssen sich die neuen Verträge auf gemeinsame Wettbewerbspolitik, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie gemeinsame Flüchtlingspolitik konzentrieren.

Die Nation bleibt bedeutend. Das "heilige Lied" vom Abgesang des Nationalstaates kann in der Mottenkiste des 20. Jahrhunderts verschwinden. Trotz aller Politikverdrossenheit vertrauen die Menschen ihren nationalen Parlamenten mehr als den Brüssler Institutionen. Obwohl 74 Prozent der EU-Bevölkerung eine aktivere Rolle der EU in der Welt befürworten, wollen sie für Fragen des täglichen Lebens (Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Soziales etc.) einen nationalen Verantwortlichen. So wird die Ausformung neuer nationaler Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der EU zum Gebot der Stunde.

Die von Bundeskanzler Kern geforderte "differenzierte" Arbeitsmarktöffnung dient dafür als gutes Beispiel. Denn abstrakte Normen, die dem einen zu viel schaden und dem anderen zu wenig helfen, zersetzen die EU.

Gemeinsamkeit setzt Solidarität voraus. Die Kultur und Politik des Neoliberalismus haben eine Blutspur sozialer Zerstörung hinterlassen.

Die allgemeine Vergiftung des öffentlichen Klimas durch Krawallpresse, Social Media, Fake News und Cyberkriege bildet die Grundlage der postfaktischen Gesellschaft. Die Diskreditierung von Politik, politischen Institutionen und Politikern entzieht der Demokratie ihre Grundlage. Dabei wären Transparenz, Verantwortung und Plausibilität viel geeignetere Elemente, um Staat und Gesellschaft wieder zusammenzuführen.

Am wichtigsten scheint mir allerdings eine Neuordnung der ökonomischen und sozialen Zusammenhänge, die die ökonomischen Unterschiede wieder in erträgliche Dimensionen leitet. Denn als politisch Gleiche verstehen sich nur Menschen, deren Reichtumsunterschiede gewisse Grenzen nicht überschreiten. Sowohl Europa als auch die Nation setzen einen Zusammenhalt voraus, den es nur unter politisch Gleichen gibt.

Quelle: SN

Aufgerufen am 17.11.2018 um 09:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mit-donald-trump-wird-die-welt-fuehrungslos-513208

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