Weltpolitik

Mitterlehner weist Orban-Kritik zu Familienbeihilfe zurück

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Kritik des ungarischen Premiers Viktor Orban zur geplanten österreichischen Indexierung des Familiengeldes für im EU-Ausland lebende Kinder zurückgewiesen. "Von Hinterlist kann keine Rede sein", sagte der Wirtschaftsminister am Montag vor Beginn des EU-Energierats in Brüssel.

Mitterlehner will nicht von "Hinterlist" sprechen.  SN/APA (Archiv/Hochmuth)/GEORG HOCH
Mitterlehner will nicht von "Hinterlist" sprechen.

Es gehe darum, eine europakonforme Regelung offen anzustreben und auszudiskutieren, "dann wird man auch weitersehen". Österreich wolle sowohl beim Familiengeld als auch beim Beschäftigungsbonus "Europakonformität" haben. Dabei "werden wir in enger Abstimmung mit Deutschland und Dänemark" vorgehen.

Dies werde möglicherweise auch ein Ratsthema sein. Allerdings merkte Mitterlehner an, dass dies beim Energierat höchstens im informellen Bereich zur Sprache kommen werde. Jedenfalls sei er überzeugt, dass eine Lösung erreicht werden könne. "Das war auch schon im Zug der Gespräche mit Großbritannien ein Thema".

Zum Beschäftigungsbonus sagte Mitterlehner, hier könnte es eine ähnliche Möglichkeit wie beim Eingliederungsbonus geben. Auch diese Lösung habe gehalten und daher könnte auch die nunmehr angedachte Variante des Beschäftigungsbonus europarechtskonform sein.

(APA)

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