Weltpolitik

Mitterlehner - Zukunft des EU-Türkei-Deals "nicht absehbar"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Gefahr. "Ob das Abkommen haltbar ist, wenn alles so weiterläuft, ist nicht absehbar", sagte Mitterlehner dem "Standard" (Wochenendausgabe). Die Entwicklung nach dem Militärputsch in der Türkei sei "brandgefährlich": "Wer weiß, ob demnächst nicht die ersten Flüchtlinge aus der Türkei selbst kommen".

Mitterlehner - Zukunft des EU-Türkei-Deals "nicht absehbar" SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die Entwicklung ist "brandgefährlich".

"Die Aushöhlung des Rechtsstaats macht mir natürlich Sorgen", sagte der oberösterreichische Politiker in einem Doppelinterview mit seinem Landsmann, dem Autor Kurt Palm. Dieser hatte es zuvor als "unfassbar" bezeichnet, dass die EU das Abkommen mit der Türkei nicht sofort (nach dem Militärputsch) gekündigt habe.

Der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wird in Reaktion auf den Militärputsch eine Demontage von Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen, tausende Militärs, Richter und Beamte sind verhaftet worden, Zehntausende suspendiert. Die drakonischen Maßnahmen werden international scharf kritisiert. Erdogan erwägt auch, die Todesstrafe wieder einzuführen, was zum Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen führen und die Rückführung von Flüchtlingen unter dem seit April geltenden EU-Türkei-Flüchtlingsdeal fraglich machen würde.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte unmittelbar nach Beginn des umstrittenen Vorgehens der Erdogan-Regierung die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei auf den Prüfstand gestellt. Auch beim Flüchtlingsabkommen gelte es "abzuwägen, ob die Türkei noch ein Partner bleibt", sagte er am Montag im TV-Sender "Puls 4". Allerdings seien dabei "andere Maßstäbe anzulegen" als bei der EU-Annäherung, weil man sich anschauen müsse, "wer uns als Bündnispartner zur Verfügung steht".

Quelle: APA

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