Weltpolitik

Mnuchin als neuer US-Finanzminister bestätigt

Mit der Bestellung des Ex-Goldman-Sachs-Managers und Hollywood-Financiers Steve Mnuchin zum neuen US-Finanzminister läutet die neue US-Regierung die Überprüfung der bisherigen Bankenkontrolle ein. Der US-Senat bestätigte Mnuchin am Montagabend mit 53 zu 47 Stimmen.

Präsident Donald Trump lauscht der ersten Rede seines Finanzministers Steven Mnuchin.  SN/AP
Präsident Donald Trump lauscht der ersten Rede seines Finanzministers Steven Mnuchin.

Bei der anschließenden Vereidigung nannte ihn Präsident Donald Trump einen "großen Vorkämpfer für die Bürger". Mnuchin stehe für Steuersenkungen, eine Finanzreform und die Sicherung von US-Steuergeldern stehen werde.

Mnuchin steht in der Kritik, weil er einen Teil seines Vermögens mit Zwangsvollstreckungen nach dem Kollaps des US-Häusermarkts vor zehn Jahren gemacht hatte. International wird mit Sorge gesehen, dass die USA die nach der Finanzkrise global vereinbarte Bankenkontrolle lockern wollen.

Das Abstimmungsergebnis im US-Senat spiegelt die dortigen Mehrheitsverhältnisse wider: Nur ein Demokrat stimmte für Mnuchin, der wie Trump keine Regierungserfahrung hat. Er war bis 2002 Partner bei der Investmentbank Goldman Sachs und betätigte sich danach unter anderem als Filminvestor. Mit Partnern kaufte er außerdem 2009 ein Milliardenkreditpaket des in der Finanzkrise pleitegegangenen Immobilienfinanzierers IndyMac und brachte es in seine eigene OneWestBank ein. Mnuchins Institut wird vorgeworfen, säumige Immobilienbesitzer damals rücksichtslos aus ihren Häusern vertrieben zu haben.

Trump sagte, Mnuchin werde die Steueransprüche der USA in der Welt und die US-Arbeitsplätze gegen alle verteidigen, die die USA betrügen und bestehlen wollten. Mnuchin sagte, er werde sein Amt dafür einsetzen, mehr Jobs zu schaffen und die Terrorfinanzierung zu bekämpfen. Trump hat bereits verfügt, dass das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz auf den Prüfstand kommt. Darin hatten die USA 2010 mit strengeren Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken, einer Stärkung der Aufsicht und dem weitgehenden Verbot von Spekulationen auf eigene Rechnung für Geschäftsbanken ihre Lehren aus der Finanzkrise gezogen.

In der Senatsanhörung ließ Mnuchin durchblicken, dass ihm vor allem die Einschränkungen beim spekulativen Eigenhandel von Geschäftsbanken zu weit gehen. Damit liegt er auf Trumps Linie, der kritisiert hatte, des Dodd-Frank-Gesetz gebe der Aufsicht so viel Macht, dass die US-Banken nicht mehr richtig funktionierten und ausreichend Geld an die US-Wirtschaft verleihen könnten.

In der deutschen Regierung wird befürchtet, dass die USA die international mühsam abgestimmten Aufsichtsregeln aufweichen. Die Ankündigungen bedeuteten "eine potenziell weitreichende Deregulierungsagenda", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin: "Das ist durchaus Anlass zur Sorge." An den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise müsse festgehalten werden.

Wie stark Mnuchin die Bankenkontrolle lockern will, ist noch unklar. Zudem benötigt er für Änderungen am Gesetz die Zustimmung des Kongresses. Dort war die milliardenteure Rettung von US-Pleitebanken mit Steuergeldern auch bei den Republikanern extrem unbeliebt.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 26.09.2018 um 01:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/mnuchin-als-neuer-us-finanzminister-bestaetigt-374671

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