Weltpolitik

Montenegros Opposition will Wahlresultate nicht anerkennen

Vier führende montenegrinische Oppositionskräfte - die "Demokratische Front", das "Große Bündnis Kljuc", Demokraten und Sozialdemokraten - wollen die Resultate der Parlamentswahlen vom Sonntag vorerst nicht anerkennen. Ihre Vertreter in der staatlichen Wahlkommission haben am Montagabend gegen den vorläufigen Kommissionsbericht gestimmt, berichtete die Tageszeitung "Vijesti".

Anlass für diese Entscheidung lieferte die Festnahme einer 20-köpfigen Gruppe von Serben am Wahltag. Diese sollte laut Sonderstaatsanwaltschaft geplant haben, am Sonntagabend das Parlament und andere staatliche Institutionen in Podgorica zu besetzen. Außerdem hätten sie Premier Milo Djukanovic festnehmen und den Wahlsieg einiger Parteien verkünden sollen.

Die Opposition verlangt nun die Bildung einer Sonderkommission, an deren Arbeit auch Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft teilnehmen würden, die alle Geschehnisse am Wahltag prüfen würde. Man verlange von den Behörden eine möglichst rasche Antwort auf die Frage, ob am Sonntag ein Staatsstreich geplant worden sei. In diesem Fall seien die Wahlen unregelmäßig gewesen, da sie unter außerordentlichen Verhältnissen abgehalten worden seien. Ob es nicht so gewesen sei, dass die ganzen Ereignisse dazu genutzt worden seien, den Wahlsieg der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic zu sichern, mutmaßte die Tageszeitung unter Berufung auf einen Gesprächspartner aus den Reihen der Opposition.

Aus der Opposition hatte man schon am Wahltag die Meinung gehört, dass die Berichte über den geplanten Putschversuch die Wählermeinung beeinflusst hätten. Viele Bürger hätten auf die Teilnahme am Urnengang gar verzichtet, hieß es.

Die Partei von Djukanovic hatte die Wahlen mit 36 von 81 Mandaten erneut gewonnen. Vier Oppositionsparteien hatten sich zusammen 39 Sitze gesichert. Die Regierungsbildung hängt von den Minderheitenparteien ab. Bisher waren sie immer ein Teil des DPS-Regierungsbündnisses.

Die Tageszeitung "Blic" berichtete am Dienstag, dass die Gruppe von Serben von der "montenegrinischen Staatsführung" engagiert worden sei, um die Polarisierung des Wahlkörpers herbeizuführen und den DPS-Sieg zu sichern. Der Anführer der Gruppe, der einstige serbische Polizeifunktionär Bratislav Bata Dikic, sollte für den Einsatz 100.000 Euro erhalten haben, will das Blatt wissen. 14 Gruppenmitglieder befinden sich in Haft, weitere sechs wurden laut Medienberichten am Montagnachmittag auf freien Fuß gesetzt.

Quelle: APA

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