Weltpolitik

Montenegros Parlament trotz Oppositionsboykott konstituiert

Trotz eines Boykotts der Opposition hat am Montag die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments stattgefunden. Die Abgeordneten der vier Oppositionsparteien - Demokratische Front, "Kljuc", SDP und Demokratie - blieben der Parlamentssitzung in der alten montenegrinischen Hauptstadt Cetinje fern.

Montenegros Parlament trotz Oppositionsboykott konstituiert SN/APA (AFP)/SAVO PRELEVIC
Die Partei von Langzeitregierungschef Djukanovic gewann die Wahl.

Der Urnengang sei weder frei noch demokratisch gewesen, erklärte die Opposition, die über die insgesamt 39 der 81 Mandate verfügt. Entgegen anderslautenden Ankündigungen wurde am Montag kein neuer Parlamentspräsident gewählt. Grund dürfte sein, dass es der seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) bisher nicht gelungen ist, eine neue Regierungskoalition auf die Beine zu stellen.

Auch Langzeitregierungschef Milo Djukanovic befand sich laut Medienberichten am Montag unter den Abgeordneten. Der DPS-Chef war seit 1991 mit kurzen Unterbrechungen entweder Regierungs- oder Staatschef. Den Posten des künftigen Premiers hatte er kürzlich seinem engen Mitarbeiter Dusko Markovic, dem langjährigen Geheimdienstchef, überlassen. Die DPS war bei der Wahl am 16. Oktober mit 36 Mandaten erneut stärkste Partei geworden. Seitdem bemüht sie sich um eine Regierungskoalition mit mehreren Minderheitenparteien sowie der kleinen Sozialdemokratie. Gemeinsam verfügen die Kleinparteien über sechs Sitze.

Die Wahlen vor drei Wochen war von Festnahmen wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs überschattet worden. Die am Vorabend der Wahl festgenommenen Serben sollen laut jüngsten Angaben des montenegrinischen Sonderstaatsanwaltes Milivoje Katnic von zwei russischen Nationalisten unterstützt worden sein. Es soll unter anderem den Plan gegeben haben, Djukanovic in der Wahlnacht zu ermorden. 16 von 20 festgenommenen Serben befinden sich weiterhin in Haft. Die russischen Nationalisten, von welchen Katnic sprach, hatten sich offensichtlich in Serbien aufgehalten, wo sie allerdings nicht festgenommen wurden. Gemäß Katnic waren weder die russischen noch die serbischen Behörden in den Putschversuch verwickelt.

Quelle: APA

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