Weltpolitik

Morawiecki: Osten Wirtschaftslokomotive für ganz Europa

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gipfel anlässlich des 15. Jahrestages der EU-Erweiterung die wirtschaftliche Bedeutung der östlichen Mitgliedsstaaten hervorgehoben. "Wir sind heute die Lokomotive des Wirtschaftswachstums für ganz Europa", sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen von Regierungsvertretern der Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind.

"Es lohnt, das hervorzuheben, denn manchmal glauben einige zu Unrecht, dass die Länder in Mittel- und Osteuropa so etwas wie der kleine Bruder sind." Am 1. Mai 2004 waren die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern der EU beigetreten. Mit der Aufnahme der zehn Staaten aus dem Osten und Süden Europas wuchs die Gemeinschaft damals mit einem Schlag um etwa 75 Millionen Menschen. Anfang 2007 wurden darüber hinaus noch Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen, 2013 folgte Kroatien.

Morawiecki trat der Auffassung entgegen, die neu hinzugekommenen EU-Länder seien hauptsächlich finanzielle Nutznießer der Mitgliedschaft. "Wir sind dankbar dafür, was wir von der EU bekommen haben, aber wir möchten betonen, dass wir mindestens genauso viel geben." Die Öffnung der Märkte in Ost- und Südosteuropa habe es großen westlichen Unternehmen ermöglicht, ihre Produktion zu steigern.

Der polnische Regierungschef kritisierte, es gebe weiterhin "doppelte Standards" innerhalb der EU. Einerseits würden viele Firmen aus dem Westen ihre Markenprodukte in den östlichen Ländern mit schlechterer Qualität und anderer Zusammensetzung anbieten. Andererseits gebe es in der Bauwirtschaft sowie im Transport- und Logistikwesen diverse Hindernisse für osteuropäische Unternehmer. "Es gibt da einen Protektionismus bestimmter Länder", sagte Morawiecki.

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila zog ein positives Fazit für ihr Land. "Für Rumänien war der Beitritt und auch die Mitgliedschaft in der EU eine Phase der Entwicklung, der Modernisierung, des wirtschaftlichen Wachstums und der Verbesserung der Lebensverhältnisse." Rumänien nutze seinen EU-Ratsvorsitz in der ersten Hälfte des laufenden Jahres, um sich für die weitere Integration innerhalb des Staatenbündnisses einzusetzen.

Während des Gipfels demonstrieren im Zentrum von Warschau laut Nachrichtenagentur PAP zahlreiche nationalistische EU-Gegner. Unter dem Motto "Stoppt die Diktatur von Berlin und Brüssel" zogen sie durch die Straßen. "Die EU-Erweiterung um zehn Länder war ein Meilenstein für das europäische Friedensprojekt und führte die Vereinigung des Kontinents nach dem Fall des Eisernen Vorhangs fort", betonte EU-Minister Gernot Blümel am Mittwoch in einer Aussendung

"Die Fortschritte, die die Annäherung und später der Beitritt zur EU bewirkt haben, sind vielfältig, spürbar und belegbar. Diese Länder sind in den vergangenen Jahren zu noch wichtigeren Partnern Österreichs geworden", so EU-Minister Blümel weiter. "Die EU-Mitgliedschaft führte zu nachhaltiger politischer Stabilität, gestiegenem Wohlstand, hohem Wirtschaftswachstum und einem signifikanten Anstieg gemeinsamer Standards. Davon profitiert die gesamte EU und insbesondere Österreich."

So stiegen etwa die österreichischen Exporte durch die Erweiterung von 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 27 Milliarden Euro 2018 an. Zudem wurden circa 45.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Österreich zählt außerdem zu den größten Investoren in der Region. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Nachbarstaaten wirkt sich auch positiv auf den österreichischen Tourismus aus.

"Das Projekt der europäischen Integration ist allerdings noch nicht abgeschlossen: Denn die EU ist erst mit den Ländern des Westbalkan vollständig", so der EU-Minister. "Die EU-Perspektive ist der stärkste Motor für Reformen - das zeigt auch die Lösung des Namensstreits zwischen Nordmazedonien und Griechenland". Österreich werde sich daher weiterhin aktiv für die Heranführung der Westbalkanstaaten einsetzen. "Europa ist unsere Zukunft", zeigte sich Blümel überzeugt.

Aufgerufen am 06.12.2021 um 07:57 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/morawiecki-osten-wirtschaftslokomotive-fuer-ganz-europa-69573838

Kommentare

Schlagzeilen