Weltpolitik

Morawiecki stellt Vertrauensfrage über polnische Regierung

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat überraschend die Vertrauensfrage für seine Regierung gestellt. Mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Sitzung des Europäischen Rats beantrage er eine schnellstmögliche Abstimmung, sagte er am Mittwoch bei der Debatte über die Bewertung der rund dreijährigen Regierung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit PiS im polnischen Parlament.

Morawiecki beantragt eine schnellstmögliche Abstimmung SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Morawiecki beantragt eine schnellstmögliche Abstimmung

"Ich muss Sicherheit haben, dass diese Regierung die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit hat", sagte Morawiecki. Diese galt allerdings als sicher, da die PiS mit absoluter Mehrheit regiert.

Hintergrund der beantragten Abstimmung könnte ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum gegen Morawiecki sein. Die liberalkonservative Opposition kritisiert unter anderem die umstrittenen PiS-Justizreformen. Sie bedrohten die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und handelten Polen ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission ein, kritisierten die PiS-Gegner und warnten: Die Nationalkonservativen steuerten auf einen Polexit zu. Allerdings ist die Opposition seit Regierungsantritt der PiS bereits mit mehreren Misstrauensabstimmungen gescheitert.

Morawiecki sagte, der Opposition sei am wichtigsten, wer regiere. "Für mich ist das Wichtigste, wie wir regieren sollten und ob wir im Interesse aller Polen regieren", sagte er im Parlament. Die PiS rechtfertigt den umstrittenen Umbau der Justiz unter anderem mit dem Rückhalt der Bevölkerung. Die Nationalkonservativen sind Umfragen zufolge im Gegensatz zur zerstrittenen Opposition auch nach drei Jahren an der Macht Polens stärkste Partei.

Quelle: Apa/Dpa

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