Weltpolitik

Moskau erkennt von Separatisten ausgestellte Pässe an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Behörden seines Landes angewiesen, vorübergehend die von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine ausgestellten Pässe anzuerkennen. Die Regelung solle gelten, bis es eine politische Lösung auf Basis des Waffenstillstandsabkommens von Minsk gebe, erklärte das russische Präsidialamt. Kiew reagierte empört.

Putin unterzeichnete das Dekret.  SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Putin unterzeichnete das Dekret.

In der von den Separatisten kontrollierten Ostukraine war die Gewalt zuletzt wieder aufgeflammt. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trafen sich die Außenminister Deutschlands, Russlands, Frankreichs und der Ukraine, um über eine Beruhigung der Lage zu beraten.

Das Dekret ermöglicht es den "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den beiden Republiken, ohne Visum nach Russland einzureisen. Damit können die Aufständischen in Russland arbeiten oder studieren. Mit Putins Dekret werden auch andere Ausweispapiere, Schulabschlüsse sowie Geburts- und Sterbeurkunden der selbstproklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk anerkannt.

Die Ukraine kritisierte Putins Entscheidung scharf und sprach von einem Verstoß gegen das Minsker Abkommen. "Für mich ist das ein weiterer Beweis für die russische Besatzung und die Verletzung internationalen Rechts durch Russland", sagte Präsident Petro Poroschenko in München. Die ukrainische Regierung sprach von einer "Provokation". Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, Ganna Gopko, sagte, es handle sich um eine "Legalisierung der Besatzung" der Gebiete durch Russland.

Von den Rebellen wurde die Maßnahme begrüßt. "Wir sind Russland für diese Geste sehr dankbar", erklärte Denis Puschilin, einer der führenden Politiker in Donezk.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte nach dem Ukraine-Treffen, die Regierungen in Moskau und Kiew wollten auf die Konfliktparteien einwirken, um ab Montag eine tatsächliche Waffenruhe in dem Gebiet zu erreichen. Außerdem wollten sie sich für den Abzug der schweren Waffen von der Front einsetzen. Die OSZE-Beobachter in der Region müssten die Möglichkeit erhalten, die Waffen und die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren. Das Rote Kreuz solle humanitären Zugang erhalten und sich um einen Gefangenenaustausch bemühen.

Die vier Außenminister wollten binnen weniger Wochen erneut zusammenkommen, um über den politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts zu beraten, kündigte Gabriel an. Dieser sei aber ohne Abzug der schweren Waffen nicht in Gang zu bringen. "Wir appellieren auch an diejenigen, die derzeit die Straßen und Schienen blockieren, diese Blockade aufzugeben", sagte der Minister. Sie schade beiden Seiten - jenen, die Kohle exportieren wollten als auch jenen, die sie brauchten, um Elektrizität zu produzieren. Im Osten der Ukraine liegen Kohle-Gruben. Die Transportrouten werden von Ukrainern blockiert, die verhindern wollen, dass die Separatisten von Zahlungen für die Kohle profitieren.

Zuletzt waren die Kämpfe vor allem um die Stadt Awdijiwka so heftig wieder aufgeflammt wie seit langem nicht mehr. Das Treffen in München sollte vor allem hier zu einer Deeskalation beitragen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, er gehe davon aus, dass sich die Ukraine und die Rebellen einigen würden. Ein Scheitern dieser neuen Vereinbarung dürfe nicht zugelassen werden. Die Blockade der Rebellen-Gebiete kritisierte Lawrow als inakzeptabel.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin äußerte sich enttäuscht. Er sei überhaupt nicht glücklich mit dem Ergebnis des Treffens. "Wir brauchen ein starkes Resultat, nicht einfach ein paar Statements", sagte er Reuters. Die Separatisten kontrollieren den Osten der Ukraine seit 2014. Im gleichen Jahr hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert.

Die Minsker Vereinbarungen wurden im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelt. Sie sollen zur Überwindung des Konflikts um die Ostukraine dienen, in dem rund 10.000 Menschen getötet wurden.

(Apa/Ag.)

Aufgerufen am 21.11.2017 um 12:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/moskau-erkennt-von-separatisten-ausgestellte-paesse-an-72565

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