Weltpolitik

Moskau erwägt Erleichterungen bei Einbürgerung für Ukrainer

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt nach eigenen Worten Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine. "Wir denken tatsächlich darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zu genehmigen, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk", sagte Putin am Samstag bei der Seidenstraßen-Konferenz in Peking.

Russlands Präsident Putin in Peking SN/APA (AFP)/SERGEI ILNITSKY
Russlands Präsident Putin in Peking

Kiew reagierte auf die Ankündigung mit Protest. Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, verurteilte Putins Pläne. Russland wolle eine "weitere Eskalation und Chaos in der Ukraine", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Daher sei Moskau darauf aus, "die Spielregeln immer komplizierter zu machen", kritisierte Kuleba weiter.

Putin sagte, er sei offen für ein Gespräch mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. "Alle sind diesen Konflikt leid", fügte Putin im Hinblick auf die Kämpfe im Osten des Landes hinzu. Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten, bisher gab es dabei rund 13.000 Tote.

Die Menschen in der Ukraine erwarteten von ihrer neuen Führung Lösungen für ein Ende des Krieges, sagte Putin. Er hatte erst am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach für Bürger in den selbst erklärten Republiken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern. Wer einen russischen Pass erhält, soll nach Putins Angaben auch Anspruch auf Pension und Sozialhilfe aus Russland haben.

Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Ankündigung. Der Schritt erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine.

Putin will nach eigenen Angaben mit Selenskyj über dessen Haltung zum Minsker Friedensplan für den Osten der Ukraine diskutieren. Selenskyj hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Friedensprozess rasch wiederzubeleben.

Bei der Stichwahl vor gut einer Woche hatte Selenskyj mit 73,22 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Petro Poroschenko kam auf 24,45 Prozent. Das offizielle Endergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Amtseinführung des Siegers muss bis zum 3. Juni erfolgen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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