Weltpolitik

Moskau kündigt neuerlich humanitäre Korridore an

Russland hat erneut die Einrichtung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine in Aussicht gestellt. In den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol, Tschernihiw und Sumy sollen Dienstagvormittag lokale Waffenruhen gelten, hieß es Montag laut russischen Nachrichtenagenturen aus dem Verteidigungsministerium. Ob Kiew zustimmt war vorerst nicht bekannt. Montagabend machte Präsident Wolodymyr Selenskyj via Telegram Russland für gescheiterte Evakuierungen verantwortlich.

Verhandlungen in Belarus ergebnislos beendet SN/APA/BELTA/SERGEI KHOLODILIN
Verhandlungen in Belarus ergebnislos beendet

Der ukrainische Präsident warf Russland "Zynismus" vor und beschuldigte die russischen Truppen, die vereinbarte Route, über die Lebensmittel und Medikamente in die belagerte Stadt Mariupol im Süden der Ukraine gebracht werden sollten, "vermint" zu haben. Zudem hätten russische Soldaten die Busse zerstört, mit denen die Zivilisten aus den umkämpften Gebieten gebracht werden sollten. Die Ukraine werde aber weiter mit Russland Friedensverhandlungen führen. "Ich bleibe hier, ich bleibe in Kiew (...). Ich habe keine Angst", betonte der ukrainische Staatschef in einem Telegram-Video.

Im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates rangen Russland und die Ukraine um die Bedingungen für die "humanitären Korridore". Die ukrainische Botschafterin wies das ursprüngliche Angebot zurück, weil es nur Routen über Russland und Belarus umfasse. Obwohl man sich mit Moskau und auch dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes auf eine Route über die zentralukrainische Stadt Poltawa geeinigt habe, habe Moskau per Brief neue Routen nur über Russland und Belarus angekündigt. Die Botschafterin forderte "die russische Seite auf, zu den zuvor vereinbarten Routen zurückzukehren, um ukrainischen und ausländischen Bürgern die Ausreise nach Europa zu ermöglichen".

Russland legte daraufhin ein neues Angebot mit Wegen auch in Richtung westukrainischer Städte vor. UN-Botschafter Wassili Nebensja betonte, dass Flüchtlinge nicht unbedingt nach Russland geschickt würden, "es wird auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten". Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete von einer Erklärung des zuständigen russischen Komitees. Demnach hätten Menschen, die die Städte Sumy und Mariupol verlassen möchten, die Wahl, nach Russland oder in die ukrainischen Städte Poltawa oder Saporischja zu fliehen.

Der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths forderte Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf "lebenswichtige medizinische Versorgung" angewiesen.

Am Montag hatten sich Russland und die Ukraine zu einer rund dreistündigen dritten Verhandlungsrunde getroffen - und danach die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten bekräftigt. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

Russland geht einem Unterhändler zufolge davon aus, dass die nächste Gesprächsrunde in naher Zukunft stattfinden wird. Die vierte Runde werde dabei in Belarus abgehalten, sagte Leonid Slutski im Staats-Fernsehen. "Ich werde das genaue Datum noch nicht nennen." Es werde vielleicht am Dienstag festgelegt.

Aufgerufen am 20.05.2022 um 09:39 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/moskau-kuendigt-neuerlich-humanitaere-korridore-an-118055149

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