Weltpolitik

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt: Kurz zu Gast

Mehr als 35 Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz - sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister werden ab Freitag zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Die Tagung, die als eines der wichtigsten Foren für internationale Sicherheitspolitik gilt, findet heuer zum 56. Mal statt und wird sich mit aktuellen Krisen sowie mit künftigen Herausforderungen befassen.

Die Sicherheitskonferenz findet im Hotel "Bayerischer Hof"statt SN/APA (dpa)/Sven Hoppe
Die Sicherheitskonferenz findet im Hotel "Bayerischer Hof"statt

Eröffnet wird die Konferenz vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Insgesamt werden bis Sonntag mehr als 500 hochrangige internationale Entscheidungsträger in der bayrischen Hauptstadt erwartet, unter anderen der französische Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Premierminister Justin Trudeau, US-Außenminister Mike Pompeo, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif.

Österreich ist durch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vertreten, die in München auch einige bilaterale Treffen absolvieren.

Rede von Macron wird mit Spannung erwartet

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sicherheitspolitisch für einigen Wirbel gesorgt in den vergangenen Monaten. Zuerst rüttelte er die Nato mit seiner Diagnose auf, das Bündnis sei "hirntot".

Sorgte für Aufregung, als er die NATO als „hirntot“ bezeichnete: Emmanuel Macron. SN/AP
Sorgte für Aufregung, als er die NATO als „hirntot“ bezeichnete: Emmanuel Macron.

In der vergangenen Woche machte er einen neuen Vorstoß für mehr Autonomie Europas bei der Verteidigung - inklusive einer engeren Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung. Man darf gespannt sein, was er bei seiner Premiere auf der Sicherheitskonferenz nachlegt.

Große amerikanische Delegation bei der Sicherheitskonferenz

Trotz des anlaufenden Wahlkampfs in den Vereinigten Staaten ist die US-Delegation wieder recht groß. Beide Seiten - Republikaner und Demokraten - sind prominent vertreten. Das Lager von Präsident Donald Trump bietet gleich drei Minister auf: Mike Pompeo (Außen), Mark Esper (Verteidigung) und Dan Brouillette (Energie). Das Anti-Trump-Lager wird von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (79), angeführt. Außerdem dabei: Mitt Romney, der einzige Senator aus Trumps Republikanischer Partei, der für eine Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt hat.

Nancy Pelosi ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten.  SN/AP
Nancy Pelosi ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten.

Iranischer Außenminister ist dabei

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif durfte zuletzt nicht zu den Vereinten Nationen nach New York reisen, weil die USA ihm das Visum verweigerten. In München ist er wie in den Vorjahren dabei - und sicher wieder für eine kernige Rede gut. Auch wenn sich die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran derzeit nicht weiter dreht, bestehen die Spannungen unverändert fort. Und die Versuche der Europäer, das Abkommen mit Teheran zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu retten, treten auf der Stelle.

Darf zumindest nach Deutschland reisen: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. SN/AP
Darf zumindest nach Deutschland reisen: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Nachsitzen in Sache Libyen

Für Außenminister Heiko Maas findet der wichtigste Termin der Sicherheitskonferenz ganz zum Schluss am Sonntag statt. Dann trifft er sich mit seinen Kollegen aus den Staaten, die vor vier Wochen auch am Libyen-Gipfel in Berlin teilgenommen haben. Die Umsetzung der Beschlüsse kommt nur schleppend voran, die Kämpfe in dem nordafrikanischen Land halten an und das Waffenembargo wird immer noch verletzt. Allerdings beschloss der UN-Sicherheitsrat kurz vor der Konferenz eine Resolution, die die Beschlüsse von Berlin stützt. Trotzdem gibt es einiges nachzuarbeiten.

Bürgerkrieg in Syrien bleibt ein Dauerthema

Die Kämpfe um die syrische Rebellenhochburg Idlib haben eine neue Massenflucht ausgelöst, die noch bis nach Europa zu spüren sein könnte. In dem Konflikt hat die westliche Diplomatie ihre Handlungsspielräume aber weitgehend eingebüßt. Russland, die Türkei und der Iran sind zu bestimmenden Akteuren geworden. Anders sieht es im angrenzenden Irak aus, wo die internationale Militärpräsenz nach der gezielte Tötung eines iranischen Top-Generals durch einen US-Drohnenangriff allerdings in schweres Fahrwasser geraten ist. Die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) berät schon am Freitag in München über das weitere Vorgehen. Und eine für Deutschland wichtige Frage wird drängender: Löst Italien die deutschen Tornado-Aufklärer über Syrien nach dem 31. März ab?

AKK ist als Verteidigungsministerin vertreten

Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch als die möglicherweise künftige starke Frau Deutschlands in die Planungen der Sicherheitskonferenz gegangen. Nach ihrem angekündigten Rückzug vom Amt der CDU-Chefin und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Kandidatur als Kanzlerin muss ihr der Auftritt als Verteidigungsministerin genügen.

Sie bleibt weiterhin Verteidigungsministerin für Deutschland: Annegret Kramp-Karrenbauer. SN/AP
Sie bleibt weiterhin Verteidigungsministerin für Deutschland: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Interesse ist aber garantiert: Bei milliardenschweren Rüstungsprojekten sowie in Spannungsgebieten wie der Sahelregion stehen - zusammen mit Partnern - wichtige Entscheidungen an.

Spahn befasst sich bei der Konferenz mit dem Coronavirus

Zumindest einer aus der CDU ist da. Gesundheitsminister Jens Spahn dürfte sich bei der Konferenz unter anderem mit dem Coronavirus befassen.

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn ist einer der Favoriten für den CDU-Vorsitz.  SN/APA/dpa/Jörg Carstensen
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn ist einer der Favoriten für den CDU-Vorsitz.

Die anderen Unionisten, die nach der kurzen Ära AKK für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur infrage kommen, fehlen. Kramp-Karrenbauer hätte aber die Gelegenheit, am Rande der Konferenz mit CSU-Chef Markus Söder über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Konkurrenz schläft jedenfalls nicht. Die Grünen schicken beide potenzielle Kanzlerkandidaten nach München: Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen unter anderem Macron treffen.

Wo ist Angela Merkel?

Jedenfalls nicht in München. Das ist allerdings weder unüblich noch überraschend. Angela Merkel kommt durchschnittlich nur alle zwei Jahre zur Sicherheitskonferenz. Im letzten Jahr hatte sie in München eine fulminante Rede gehalten. Diesmal macht sie Pause.

Angela Merkel wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein.  SN/APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Angela Merkel wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein.

Im nächsten Jahr könnte sie noch einmal dabei sein - vielleicht. Wer weiß, was bis dann noch alles passiert mit Union und großer Koalition.

Es wird auch protestiert

Neun Demonstrationen gegen die Konferenz sind nach Polizeiangaben angemeldet. Am Freitag will die Umweltbewegung Fridays for Future auf die Straße gehen, für Samstag ist die große Demonstration des "Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" angekündigt - mit 4000 erwarteten Teilnehmern.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 26.10.2020 um 11:45 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/muenchner-sicherheitskonferenz-beginnt-kurz-zu-gast-83431036

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