Weltpolitik

Nach Onlinevotum: Neue Regierung in Italien gebildet

Von der "Regierung des Wandels" zum "Kabinett der Umkehr": Der parteilose Premier Giuseppe Conte übernimmt am Ende einer mehrwöchigen Regierungskrise, die im Hochsommer ausgebrochen war, die Führung eines neuen Kabinetts. Der neuen Regierungsmannschaft gehören 21 Minister und Ministerinnen an, um drei mehr als im ersten Kabinett Conte.

Fast alle stammen aus den Reihen der populistischen Fünf Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten (PD). Mit im Boot ist auch Gesundheitsminister Roberto Speranza, ein Vertreter der Linkskraft "Liberi e uguali" (Freie und Gleiche/LeU). Die Kleinpartei wird die neue Regierung im Parlament unterstützen. Sieben Kabinettsmitglieder sind Frauen. Im Gegensatz zur vorherigen Regierung Conte, in dem die Parteichefs der beiden Koalitionspartner Lega und Fünf Sterne, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, zu Vizepremiers ernannt worden waren, gibt es im neuen Kabinett keinen stellvertretenden Premier.

Fünf Sterne-Chef Di Maio wechselt ins Außenministerium. Er ist mit 33 Jahren das jüngste Regierungsmitglied. Den Posten des Innenministers, den in der letzten Regierung Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hatte, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese, die parteilos ist. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, der der PD angehört, wird das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers bekleiden. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und gilt als ein in Brüssel gut angesehener Politiker.

Justizminister Alfonso Bonafede und Umweltminister Sergio Costa, beide aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, behalten ihren Sessel. Neuer Staatssekretär ist der Ex-Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne). Die "Cinque Stelle" (Fünf Sterne) werden mit Stefano Patuanelli weiter das Industrieministerium führen, das bisher von Di Maio geleitet wurde. Dario Franceschini, Ex-Kulturminister in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, übernimmt wieder das Kulturressort. Zum Verteidigungsminister rückt der PD Spitzenpolitiker Lorenzo Guerini (PD) auf.

Nach der Vereidigung am Donnerstagvormittag muss das neue italienische Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, nun die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch ist unklar, wann die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments stattfinden wird.

Präsident Sergio Mattarella betonte, dass die Vertrauensabstimmung "in den nächsten Tagen"über die Bühne gehen wird. Conte wird dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen. Dieses basiert zum Großteil auf der Regierungsagenda der Fünf Sterne-Bewegung.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten.

PD-Chef Nicola Zingaretti begrüßte die neue Regierung. "Wir stehen vor einer positiven Wende für Italien. Es ist an der Zeit, Italien zu ändern. Italien kann wieder in Europa eine Protagonistenrolle spielen", so Zingaretti. Lega-Chef Salvini kritisierte dagegen das neue Kabinett, das seiner Meinung nach lediglich mit dem Ziel entstanden ist, um Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei gewinnen würde.

Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Sein Ziel waren Neuwahlen, seine Partei lag in den Umfragen weit vorn. Noch nie war eine Regierungskrise im August ausgebrochen. Ex-Premier Matteo Renzi (PD) hatte von der "verrücktesten Regierungskrise der Welt" gesprochen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder begrüßte die Bildung einer neuen Regierung in Italien: "Der rechte Spuk in Italien ist vorbei. Am Ende der von (Lega-Chef Matteo, Anm.) Salvini ausgelösten Regierungskrise steht eine zukunftsgewandte und proeuropäische Regierung, mit der Italien wieder ins Zentrum der EU rückt. Das ist gut für Italien und gut für Europa", meinte Schieder am Mittwoch.

Quelle: APA

Aufgerufen am 18.11.2019 um 05:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/nach-onlinevotum-neue-regierung-in-italien-gebildet-75735631

Kommentare

Schlagzeilen