Weltpolitik

Nach Rüstungstests: Schärferer Ton zwischen Iran und USA

Die USA verschärfen im Streit um Rüstungstests des Iran ihre Tonlage. Nach Angaben von US-Regierungsmitarbeitern zieht Präsident Donald Trump im Verhältnis zum Iran "eine ganze Reihe von Optionen" in Erwägung, wie US-Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Einen Militärschlag schlossen die Beamten demnach auf Nachfrage nicht aus, auch strengere Sanktionen seien möglich.

Der Kongress arbeitet laut dem "Wall Street Journal" an einer Maßnahme gegen die iranischen Revolutionsgarden. Diese könne frühestens im März fertig ausgearbeitet sein. Am vergangenen Wochenende probierte der Iran einem Medienbericht zufolge erstmals auch einen selbst hergestellten Marschflugkörper aus. Wie die "Welt" aus Geheimdienstkreisen erfuhr, soll der Lenkflugkörper vom Typ "Sumar" Atomsprengköpfe tragen können. Er flog demnach am Sonntag rund 600 Kilometer weit. Öffentlich bekannt war bisher, dass am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet worden war. Sie flog 965 Kilometer, bevor sie explodierte.

Die Stimmung zwischen Teheran und Washington ist schon wegen des von Trump verhängten 90-tägigen Einreisestopps für Menschen auch aus dem Iran eingetrübt. Hintergrund ist ein angeblich erhöhtes Terrorrisiko.

Militärische Marschflugkörper können sehr niedrig fliegen - dadurch entgehen sie dem "Welt"-Bericht zufolge leichter dem feindlichen Radar und täuschen Raketenabwehrsysteme des Gegners. Es ist möglich, sie mit einem konventionellen oder mit einem nuklearen Sprengsatz auszurüsten. Der getestete Flugkörper soll über eine Reichweite von 2.000 bis 3.000 Kilometern verfügen.

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte am Mittwoch vor Medien von einer Provokation gesprochen und dem Iran eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates vorgeworfen. "Wir warnen den Iran heute offiziell", sagte Flynn. Was er damit genau meine, sei unklar, sagte CNN-Militärexperte Rick Francona.

Aus der Sicht Franconas war die Reaktion der USA der erste Schritt Trumps, um den Iran-Deal, also die starke Begrenzung des Atomprogramms Teherans im Gegenzug für die Chance auf wirtschaftliche Erholung, zu kippen. Es gehe darum, den Iranern Vertragsverletzungen nachzuweisen. Mit dem Raketenstart habe der Iran Trump testen wollen, sagte Francona.

Trump hatte während des Wahlkampfes den Atomvertrag als katastrophal bezeichnet und Nachverhandlungen angedroht. Allerdings dürfte er Gegenwind von anderen Vertragsparteien wie Russland, China und der Europäischen Union bekommen - möglicherweise auch aus eigenen Sicherheitskreisen. Irans Verteidigungsminister Hussein Dehghan sagte iranischen Medienberichten zufolge, sein Land brauche für die legitime Verteidigung nicht die Erlaubnis des Auslands.  

Marschflugkörper werden nach einem von der "Welt" zitierten Sicherheitsexperten in keinem Abkommen mit dem Iran erwähnt. "Sie unterliegen also keinerlei Beschränkungen", sagte Hans Rühle der Zeitung. Damit könne sich das Land mit dieser Waffe rüsten, ohne eine internationale Gegenreaktion befürchten zu müssen.

Quelle: Apa/Dpa

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