Weltpolitik

Nach Trump-Rundumschlag Sorgen über US-Kurs in der EU

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit kritischen Äußerungen zu EU, NATO, Deutschland und Autoindustrie neue Sorgen über seinen Kurs als mächtigster Mann der Welt ausgelöst. So sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview in "Bild" und der Londoner "Times"der EU ohne Bedauern weitere Austritte voraus, die Verteidigungsallianz NATO nannte er im jetzigen Zustand "obsolet".

Donald Trump erwartet weitere EU-Austritte. SN/AP
Donald Trump erwartet weitere EU-Austritte.

Diese Sichtweise sei bei der NATO mit "Verwunderung und Aufregung" aufgenommen worden, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt." Die NATO selbst versuchte, Trumps Äußerungen herunterzuspielen. Stoltenberg sei "absolut zuversichtlich", dass auch die neue US-Regierung zur NATO stehen werde, sagte seine Sprecherin in Brüssel.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rief Trump auf, sich bei international tätigen US-Konzernen nach den Vorteilen des EU-Binnenmarktes zu erkundigen. Dann werde Trump "vielleicht auch dieses Verständnis gewinnen", so Hahn. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies auf die wirtschaftlichen Vorteile für EU-Firmen nach dem Atomabkommen mit dem Iran hin, das Trump als eine der dümmsten Vereinbarungen, die er je gesehen habe, kritisiert hat. Lediglich der britische Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson begrüßte Trumps Ankündigung, zügig ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen.

Trump hatte in den Interviews mit "Bild" und "The Times" die Erwartung geäußert, dass nach Großbritannien noch weitere Länder die EU verlassen. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bewertet der unmittelbar vor der Angelobung stehende Trump als katastrophal. Die NATO sei zudem obsolet, weil sie nichts gegen den Terrorismus unternommen habe.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bescheinigte der Allianz, dass sie noch immer ein starkes Militärbündnis sei und warnte davor, die EU schlechtzureden. Zugleich warnte Kurz vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel am Montag davor, das von Trump Gesagte überzuinterpretieren. Stattdessen sollte die EU den Start der neuen US-Administration abwarten. Wenn die neue Positionierung Trumps zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bessern Verhältnis zwischen den USA und Russland beitrage, sollte man dies nicht mit Sorge sehen, so Kurz.

Trump sagte laut "Times" in dem Interview auf die Frage, ob er die europäischen Sanktionen unterstütze, diese träfen Russland sehr hart. "Lasst uns sehen, ob wir einige gute Deals mit Russland machen können", sagte der künftige Präsident und brachte eine Vereinbarung zur Verringerung des Atomarsenals ins Gespräch. "Ich denke, es kann etwas passieren, von dem eine Menge Leute profitieren können."

Merkel setzt nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand", sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister Bill English in Berlin. Ansonsten reagierte die deutsche Regierung zurückhaltend auf das Interview.

Für die EU-Kommission sagte der Sprecher Margaritis Schinas: "Wir haben dieses Interview mit Interesse gelesen."EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Erwartung, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen und die EU verlassen würden als "reine Fantasie". Die Kosten für den Austritt Großbritanniens würden so beträchtlich sein, dass dies andere Staaten abschrecken werde, so Moscovici vor Journalisten. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief zur Gelassenheit auf, weil viele der Aussagen Trumps nicht realisierbar seien.

Großbritannien setzt nach seinem EU-Austritt indes auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Trump. Premierministerin Theresa May und Trump kündigten am Montag baldige Gespräche über ein Handelsabkommen an.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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