Weltpolitik

Nahles gegen Untersuchungsausschuss in Bamf-Asylaffäre

Die SPD lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) derzeit ab. "Einen Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht für notwendig an", sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in einem am Sonntag aufgezeichneten ARD-Interview. Bis zur Einsetzung eines solchen Gremiums dauere es Wochen.

Nahles im ARD-Sommerinterview SN/APA (dpa)/Ralf Hirschberger
Nahles im ARD-Sommerinterview

Es müsse aber sehr schnell aufgeklärt werden. Daher sei der Innenausschuss des Bundestages der richtige Weg. "Erstmal ist Herr Seehofer am Zug", sagte Nahles mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser habe sich der Aufgabe verpflichtet.

Zur Aufklärung beitragen müssen laut Nahles auch der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maiziere (beide CDU). Das Innenministerium, dem das Bamf untersteht, sei seit 13 Jahren in den Händen von CDU und CSU. Nahles mahnte zugleich zur Besonnenheit. Man müsse nicht jeden Punkt skandalisieren. Dafür werde ja aufgeklärt.

"Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um diese Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können", sagte Nahles. Deshalb habe der damalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im Herbst 2015 zusätzlich die Spitze des Bamf übernommen, "um entsprechend aufzuklären und aufzuräumen".

Das Bamf macht derzeit Schlagzeilen, weil in seiner Bremer Außenstelle etwa 1200 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Dies warf neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestages nachgeht.

Quelle: Apa/Ag.

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