Weltpolitik

NATO fordert EU zur Beibehaltung von Russland-Sanktionen auf

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die EU aufgefordert, ihre wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Die internationale Gemeinschaft müsse "den Druck auf Russland aufrechterhalten", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel.

NATO fordert EU zur Beibehaltung von Russland-Sanktionen auf SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Stotlenberg (r.) ist für einen harten Kurs.

Es sei deshalb "wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging von einer Verlängerung aus.

Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden seit 2014 gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.

Die Wirtschaftssanktionen würden ohne Verlängerung Ende Jänner auslaufen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende November gesagt, er rechne noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche mit einer Verlängerung.

"Notwendige signifikante Fortschritte" bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine seien nicht erreicht worden, sagte seinerseits Steinmeier in Brüssel. Er denke deshalb nicht, dass es auf europäischer Ebene "zu entscheidenden Schwierigkeiten" mit Blick auf die Verlängerung der Sanktionen kommen werde, und gehe davon aus, "dass die weiter bestehen bleiben".

Angesichts des anstehenden Wechsels im Weißen Haus nach der US-Präsidentenwahl ging Steinmeier nicht davon aus, dass sich in der Ukraine-Frage bald etwas bewegen werde. Er habe den Eindruck, "dass man ganz sicher in Russland, aber auch in der Ukraine erst einmal abwartet, wie entwickeln sich die Verhältnisse in Washington", sagte er. Dies führe dazu, "dass wir zurzeit keine großen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erwarten dürfen".

Quelle: Apa/Ag.

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