Weltpolitik

NATO macht höhere Verteidigungsausgaben zur Priorität

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump macht die NATO höhere Verteidigungsausgaben zur Priorität. Eine faire Lastenteilung im Bündnis stehe "an der Spitze unserer Agenda", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. "Wichtigste Sache" sei, dass die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhten und in dieser Frage "liefern".

Stoltenberg will faire Lastenverteilung.  SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Stoltenberg will faire Lastenverteilung.

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag sind Forderungen der neuen US-Regierung nach höheren Verteidigungsausgaben zentrales Thema. Trump hat wiederholt ein zu geringes Engagement der europäischen Verbündeten in diesem Bereich kritisiert. Während des Wahlkampfes hatte er sogar die Beistandsgarantie für NATO-Mitglieder infrage gestellt, die nicht genug zahlen.

Stoltenberg begrüßte nun, dass die Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten und Kanadas im vergangenen Jahr mit 3,8 Prozent erstmals wieder deutlich gestiegen seien. Dies entspreche rund zehn Milliarden Euro und sei mehr als erwartet, aber noch nicht genug.

Der Generalsekretär verwies dabei auf die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales von 2014, nach denen die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung steigern sollen. Dieses Ziel erreichen bisher neben den USA nur vier weitere NATO-Mitglieder.

Er stimme mit Trump überein, dass Länder, die bisher noch nicht bei den zwei Prozent seien, diese Zielmarke erreichen müssten, sagte Stoltenberg. Die Frage wird demnach auch Thema beim NATO-Gipfel Ende Mai in Brüssel sein.

Quelle: Apa/Ag.

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